Zaorálek: Vertrag über Radar entspricht nicht dem Lissabon-Vertrag

Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten Lubomír Zaorálek glaubt, dass der Vertrag über die Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien dem Lissabon-Vertrag widerspricht. Wie er sagte, wende sich das Abkommen mit Washington gegen den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Der Vizepremier für die Angelegenheiten der EU, Alexandr Vondra, wies die Behauptung zurück. Die Fragen der nationalen Sicherheit blieben weiter in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten, so Vondra.

Den Hauptvertrag über die Radaranlage soll der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice am 8. Juli in Prag unterzeichnen. Das Schicksal des Lissabon-Vertrags ist bislang nicht völlig klar.