Zeman-Kabinett kommt zum letzten Mal zusammen

Milos Zeman und Vladimir Spidla, Foto:CTK

Zum letzten Mal ist das Kabinett des scheidenden Premiers Milos Zeman am Mittwoch zusammengekommen. Auf Schloss Kolodeje bei Prag verhandelte es über stolze 35 Punkte. Danach verkündete Regierungssprecher Libor Roucek, jetzt stehe nur noch die Demission des Kabinetts bevor. Silja Schultheis fasst zusammen.

Milos Zeman und Vladimir Spidla, Foto:CTK
Für die meisten Minister des Zeman-Kabinetts war die Zusammenkunft auf Schloss Kolodeje tatsächlich die letzte, in das neue Kabinett wechseln aus der alten Garde lediglich Innenminister Stanislav Gross, Kulturminister Pavel Dostal, Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und der ehemalige Finanzminister Jiri Rusnok über, der künftig das Ressort Industrie und Handel leiten wird. Besonders schwer nahm seinen Abgang Umweltminister Milos Kuzvart, der sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach darüber empört hatte, dass er seinen Posten nicht weiterbekleiden darf.

Trotz des umfangreichen Programms dauerte die letzte Kabinettssitzung nur drei Stunden - kein Vergleich zu den üblichen Sitzungen, für die die Minister mitunter fünfmal so viel Zeit zu veranschlagen hatten. Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem Berichte über die Kinderprostitution im Grenzgebiet, Extremismus und innere Sicherheit.

Hier kommt das Innenministerium in dem von ihm vorgelegten Papier zu dem Schluss, dass die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr um gute 8% gesunken sei. Dazu führte Regierungssprecher Libor Roucek aus:

"Diese Entwicklung der Kriminalität bleibt wesentlich beeinflusst von der Kriminalität in der tschechischen Hauptstadt Prag, auf die langfristig 28% aller registrierten Straftaten in der Tschechischen Republik entfallen. Und das trotz der Tatsache, dass wir hier bereits das zweite Jahr den größten Rückgang an registrierten Straftaten im Vergleich zu allen anderen Kreisen der Tschechischen Republik beobachten."

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der letzten Kabinettssitzung war beispielsweise die vielfach kritisierte Transformation der Tschechischen Bahn. Hier verabschiedeten die Minister ein Statut für die neue Aktiengesellschaft "Tschechische Bahn", die ab Anfang nächsten Jahres ins Leben tritt. Und nach der Sitzung durften sich die Minister dann endlich auf ein feierliches Mittagessen in den Räumlichkeiten des Schlosses freuen.

Bleibt hinzuzufügen, dass das neue Kabinett des künftigen Premiers Vladimir Spidla voraussichtlich am 15. Juli von Präsident Vaclav Havel ernannt wird.