Zwei tschechischen Bürgern droht Verurteilung auf Kuba

Zwei tschechische Bürger, die am vergangenen Freitag auf Kuba festgehalten wurden, sind am Dienstag beschuldigt worden, US- Agenten zu sein. Der ehemalige tschechische Finanzminister Ivan Pilip und sein Freund Jan Bubenik sollen vor Gericht gestellt werden. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Mit dieser Beschuldigung nahm der Fall einen unerwarteten Umschwung. Die kubanischen Ämter haben keine Erklärung zur Festnahme der beiden tschechischen Bürger abgegeben, als solche solle man den Artikel in der offiziellen Tageszeitung der kubanischen Regierung Granma betrachten. In dem betreffenden Granma-Artikel steht unter anderem, Zitat: "Die beiden tschechischen Bürger versuchen, eine Verschwörung gegen die Revolution anzuzetteln und sie haben kein Recht auf Straflosigkeit. Der hysterische Aufschrei des tschechischen Außenministeriums wird nichts nutzen. Diese tschechischen Bürger werden vor Gericht gestellt, und dies wird weiter entscheiden," soweit das Regierungsblatt Granma. Wie ein mögliches Urteil ausfallen könnte, erklärt Joe Garcia aus der Kubanisch-amerikanischen Stiftung in den USA:

"Die kubanischen Gerichte sind nicht unbedingt Gerichte, sondern ein Teil des repressiven Apparates der kubanischen Regierung. Das Urteil wird von der Position Fidel Castros und der Regierung abhängen. In einem Normalfall würden sie des Landes verwiesen. Das Problem ist aber, dass sie es mit einer Regierung zu tun haben, die sich an keine Rechtsnormen hält, auch an keine internationalen."

Laut Experten in der kubanischen Politik wolle die kubanische Regierung mit der Affäre bloß Druck ausüben. "Seitens Kubas handelt es sich eindeutig um eine politische Angelegenheit. Es ist eine repressive Geste," so Vratislav Pechota, Völkerrechtsprofessor an der Columbia University in New York.

Das tschechische Außenministerium interveniere in der Angelegenheit weiter, bestätigte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk Martin Palous, der stellvertretende Außenminister:

"Wir erwägen jede Möglichkeit, die wir haben. Wir informieren alle unsere Partner sowie europäischen Staaten, auch mit der Menschenrechtskommission in Genf wollen wir uns in Verbindung setzen. Wir machen alles, um die Freilassung der beiden Herren zu erreichen."

Neben Interventionen seitens des tschechischen Außenministeriums und weiterer Staaten könnten Kuba auch die tschechischen Kommunisten ansprechen, die dort gute Kontakte haben. "Ich könnte mir vorstellen, zu intervenieren," sagte Miloslav Ransdorf, der stellvertretende Vorsitzende der kommunistischen Partei Böhmens und Mährens.

Die erste bedeutende Organisation, die bisher ihre Solidarität mit den tschechischen Bürgern geäußert und die Festnahme verurteilt hat, ist die einflussreiche amerikanische nichtstaatliche Organisation Freedom House.