Zweierlei Qualität: EU geht dagegen vor
Die EU-Kommission hat eine neue Methodik genehmigt, um die Qualität von Lebensmittelprodukten zu vergleichen.
Die Europäische Kommission will nun Maßnahmen ergreifen, damit sich die Verbraucher unabhängig vom Land auf die Qualität der erworbenen Produkte verlassen können. Deswegen hat sie für die Verbraucherschutzbehörden eine Methodik entwickelt, um die Zusammensetzung und die Eigenschaften von Lebensmittelprodukten vergleichen zu können. Vorgelegt wurde die Methodik von der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Věra Jourová:
„Ich wollte eine einheitliche Methodik schaffen, damit sich die Handelsketten und Lebensmittelproduzenten nicht mehr herausreden können, dass bisher bei den Tests unterschiedliche Produkte verglichen worden seien. Genau so haben sie nämlich häufig argumentiert.“Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk beschrieb Jourová während ihres Prag-Besuchs am Dienstag, was die Methodik beinhaltet:
„Die Methodik enthält eine Anweisung, wie Lebensmittel grenzüberschreitend eingekauft und verglichen werden sollen. Das war bisher problematisch. Die Lebensmittel sollen also in mehreren Ländern eingekauft und dann in einem Testlabor zusammengebracht und dort getestet werden.“
Die Tests werden von Brüssel finanziert. So werden eine Million Euro für die nationalen Verbraucherorganisationen bereitgestellt:
„Bis Ende des Jahres sollen die ersten Ergebnisse vorliegen, die uns zeigen, wie groß das Problem ist und wie viele Produkte es betrifft. Gleichzeitig wollen wir Druck auf die Handelsketten und Produzenten ausüben, die Produkte vom Markt zu nehmen beziehungsweise die Zusammensetzung zu ändern.“Die Ausarbeitung der Methodik soll nur der erste Schritt sein. Der nächste ist Jourovás Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Demzufolge sollte zweierlei Qualität nicht mehr nur als Täuschung des Verbrauchers gelten, sondern eben als unlautere Geschäftspraxis:
„Als Nächstes kommt es zu Verhandlungen auf Minister-Ebene sowie im EU-Parlament. Mein Wunsch ist, dass die Richtlinie bis Frühling kommenden Jahres gebilligt wird.“
Jourová betont aber, dass man auf die neue Richtlinie nicht warten müsse. Die Tests könnten sofort gestartet werden.„Die Handelsketten sollten sich im Fall, dass sie zweierlei Qualität feststellen, an den Hersteller des jeweiligen Produkts wenden. Sie sollten ihm klarmachen, dass es sich um Verbrauchertäuschung handelt. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es nämlich schon heute möglich, den Hersteller zu sanktionieren, wenn er die Rezeptur nicht ändert.“
Der Verbraucherschutz war auch das Thema des Besuchs Jourovás am Dienstag in Tschechien:
„Ich treffe mich heute in Prag mit Vertretern der Handelsketten. Ich will an sie erneut appellieren, das als Fakt anzunehmen, dass wir die unterschiedliche Lebensmittelqualität aus dem Markt in Europa verdrängen wollen.“