„Erster Schritt“ im Kampf gegen Qualitätsbetrug

Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass große Firmen in den alten und in den neuen EU-Ländern dasselbe Produkt zu unterschiedlicher Qualität verkaufen. Tschechien und weitere Staaten haben in Brüssel deswegen auf Maßnahmen gedrängt, um diese Praxis zu unterbinden. Nun will Brüssel eine neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vorlegen, wie tschechische Medien berichten.

Foto: Barbora Kladivová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Es sind Produkte von großen Discountern oder Drogerieketten oder von marktführenden Herstellern. Untersuchungen in den neuen EU-Staaten haben gezeigt, dass zum Beispiel in Deutschland die Fischstäbchen einer bestimmten Firma über 20 Prozent mehr Fisch enthalten als in Tschechien. Aber es geht nicht nur um Lebensmittel, wie die tschechische Europaabgeordnete Olga Sehnalová erläutert:

„Eine ganze Reihe an Untersuchungen ist bereits angestellt worden, und für Lebensmittel haben wir die meisten Daten. Allgemein betrifft das ganz besonders Konserven, Fleischwaren und Süßigkeiten unterschiedlicher Art. Im Nicht-Lebensmittelbereich handelt es sich vor allem um Drogerieartikel, etwa Reinigungsmittel und Waschpulver.“

Die Anbieter haben die mindere Qualität ihrer Produkte in Tschechien, Polen, Ungarn und weiteren Ländern lange Zeit gerechtfertigt. Sie sagten etwa, dass angeblich auch die Preise niedriger lägen oder man sich anderen Geschmacksvorstellungen angepasst hätte. Wie Sehnalová betont, hat keine der Studien diese Behauptungen je stützen können.

Olga Sehnalová (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0)

Mittlerweile ist man auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis gelangt, dass nur rechtliche Änderungen helfen können. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks und der Presseagentur ČTK stellt die Kommission daher am Mittwoch eine neue Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor.

„Falls die Europäische Kommission am Mittwoch wirklich die neue Richtlinie präsentiert, dann ist das immer noch nur ein erster Schritt auf einem ziemlich langen Weg. Auf uns warten dann noch die Verhandlungen im Europaparlament und zwischen den EU-Staaten über den Vorschlag, wobei vielleicht ein Kompromiss entsteht. Es ist schwer, weil die alten EU-Staaten ihre Hersteller und Händler natürlich schützen. In den neuen EU-Ländern hat die Angelegenheit wiederum einen gewissen Symbolwert. Sie wird als Ausdruck dessen wahrgenommen, wie die Europäische Union und der Binnenmarkt funktionieren. Es ist also zugleich ein politisches Thema“, so Sehnalová.

Angedacht ist auch, dass Hersteller bei nachweisbar unterschiedlicher Qualität ihrer Produkte sanktioniert werden können. Deswegen wird derzeit eine einheitliche Methodik für die Kontrollorgane der Mitgliedsstaaten erstellt. Diese dürfte im Lauf des Aprils vorliegen. Olga Sehnalová:

Foto: Pixabay / CC0

„Wenn sie fertig ist, soll eine europaweite Untersuchung durchgeführt werden. Denn dann haben die Kontrollorgane das richtige Instrumentarium zur Hand, um tätig zu werden.“

Bisher sind laut Sehnalová aber immer noch einflussreiche Länder gegen ein Verbot der genannten unlauteren Praktiken. Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin nennt dabei vor allem Deutschland und Österreich. Aber nicht einmal alle neuen EU-Länder unterstützen mögliche Sanktionen:

„Besonders die Position Polens ist interessant. In Warschau sähe man nämlich am liebsten, dass nur im Fall der Nicht-Lebensmittel vorgegangen würde, nicht aber auch bei Lebensmitteln.“

Es gebe also noch viele Schlachten zu schlagen, glaubt Olga Sehnalová.