Lebensmittelqualität: Babiš verhandelt mit Firmen
Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Partei Ano) und Vertreter internationaler Konzerne haben sich am Donnerstag auf Grundsätze bei der Lebensmittelqualität verständigt. Demnach dürfen Produkte mit der gleichen Verpackung in Tschechien nicht schlechter sein als in anderen EU-Ländern.
Vergangene Woche hatte sich Premier Babiš bereits bei einer Zusammenkunft mit Einzelhändlern ein Bild über die Lage gemacht. Diese klagten, dass die Lebensmittelkonzerne ihnen nicht erlauben würden, jene Waren zu kaufen, die für den westlichen Markt bestimmt sei. Wenn sie dies versuchten, drohten die Konzerne, sie nicht weiter zu beliefern. Diesen Vorwurf haben die Vertreter von Unilever, Bidfood und Co. jedoch zurückgewiesen. „Sie behaupten, dass es für keinen Händler in Tschechien ein Problem sei, seine Ware nach eigenen Wünschen irgendwo in Europa einzukaufen“, sagte Andrej Babiš nach den Gesprächen im Regierungsamt am Donnerstag.
Vor allem westlichen Konzernen wird vorgeworfen, zweierlei Qualitätsstandards für die neuen und alten Staaten der EU zu haben. Mittlerweile arbeitet die Union selbst an Maßnahmen gegen diese Praxis. Die Regierung in Prag will mit zwei Gesetzesnovellen und dagegen ankämpfen. Die eine ändert das Lebensmittelgesetz, die andere die Verbraucherschutzregelungen. Über beide Vorlagen möchte das Regierungskabinett am kommenden Montag entscheiden. Demnach sollen Herstellern bis zu 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) Strafe drohen, wenn sie Lebensmittel mit gleicher Kennzeichnung aber unterschiedlicher Qualität in Tschechien und einem anderen EU-Staat verkaufen.