50 Jahre Römische Verträge - Internationale Konferenz im tschechischen Senat bewertet die Entwicklung der EU

Die Europäische Union in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft stand im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die am Dienstag im tschechischen Senat stattfand. Veranstalter waren die französische und die deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stiftungen und Organisationen. Anlass war der kurz bevorstehende 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Im Sitzungssaal des tschechischen Senats traten tschechische, französische und deutsche Politiker sowie Diplomaten ans Rednerpult, um die bisherige Entwicklung der Europäischen Union zu bewerten. Fast genau vor fünfzig Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, auf deren Grundlage, die spätere Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Europäische Union gebildet wurde. Einigkeit bestand bei den Rednern in der positiven Bewertung der EU für eine friedliche Entwicklung in Europa.

"Die Geschichte der fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands sowie der schrittweisen Ausweitung der Freiheit und der Wirtschaftsmärkte in ganz Europa. Es ist also eine Erfolgsgeschichte."

So bewerte der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheit, Alexandr Vondra, die Verdienste der EU seit ihrer Gründung. Der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete Elmar Brok ging noch einen Schritt weiter:

"Die europäische Union hat bis heute eine grandiose Leistung vollbracht. Sie ist die erfolgreichste internationale Gemeinschaft der Menschheitsgeschichte. Es hat nirgendwo in der Welt eine Region gegeben, in der es gleichzeitig Frieden, Freiheit und Wohlstand gegeben hat", so Brok.

Es fielen aber auch kritische Bemerkungen zur Entwicklung der EU. Ebenso wie eingangs Senatspräsident Premysl Sobotka, warnte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vor einer Regulierungswut in Europa:

"Ein Übermaß an Vorschriften und ein Übermaß an Bürokratisierung führen zu einer Entfremdung der Bürger von Brüssel. Die Aufgabe der EU-Staaten ist es, das Leben der Bürger auf dem Kontinent einfacher und angenehmer zu machen", sagte Schwarzenberg.

In eine völlig andere Richtung zielte die Kritik von Ex-Präsident Vaclav Havel in seinem Schlusswort. Havel forderte, innerhalb Europas mehr über die geistige Dimension des europäischen Einigungsprozesses zu sprechen und sich mutiger zu Menschenrechtsverletzungen in der Welt zu äußern, da Europa mit seiner Kraft auch eine Verantwortung dafür trage, wie die Welt aussieht.