60 Jahre Menschenrechtsdeklaration der UNO: Demonstration gegen Rechtsextremismus in Prag

Mit einer Gedenkstunde erinnerten am Mittwoch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor genau 60 Jahren. Aus diesem Anlass hat die International in Prag eine Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus veranstaltet.

Demonstration gegen Rechtsextremismus (Foto: ČTK)

Die Demo reagierte vor allem auf die Ereignisse im nordböhmischen Litvínov. Dort ist es vor einigen Wochen in der Nähe einer überwiegend von Roma bewohnten Plattenbausiedlung zu schweren Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Rechtsextremen und der Polizei gekommen. Zur Einleitung der Kundgebung auf dem Prager Palach-Platz konnten sich rund 500 Teilnehmer ein Filmdokument über die Ausschreitungen in Litvínov anschauen. Über dem Podium prangte die Aufschrift „Wer keine Lehren aus der Geschichte zieht, wird sie wieder erleben müssen“. Unter diesem Spruchband verwiesen zahlreiche Redner auf das vermehrte Auftreten von Intoleranz in der tschechischen Gesellschaft und prangerten die aus ihrer Sicht konzeptlose Minderheiten-Politik des Staates an. Ähnliches stand auch in der gemeinsamen Erklärung der Veranstalter, des tschechischen Helsinki-Kommitees und Amnesty International.

Vor diesem Hintergrund erinnerten tschechische Medien am Mittwoch auch an eine auf den Tag genau 20 Jahre zurückliegende Demonstration in Prag. Unter Aufsicht der kommunistischen Polizei, jedoch ohne deren Eingreifen gegen die Demoteilnehmer, konnten zum ersten Mal mehrere bedeutende Dissidenten mit scharf formulierten Texten öffentlich auftreten. Das zahlreich erschienene Publikum hörte damals unter anderem 20 Namen politischer Häftlinge und verabschiedete eine Deklaration mit dem Aufruf zu deren Freilassung sowie zur Einhaltung der Menschenrechte in der Tschechoslowakei und der Akzeptanz unabhängiger Gruppierungen.

Einer der Hauptredner war auch der spätere Präsident Václav Havel. Laut der damaligen Berichterstattung nahmen 1800, laut internen Analysen der Staatssicherheit jedoch mindestens 5000 Menschen an der Kundgebung teil. Bei der Gewährleistung der Sicherheit - wie es damals offiziell hieß - waren außer tschechoslowakischen Sicherheitsorganen auch Stasi-Kollegen aus der damaligen DDR behilflich. Ex-Präsident Havel erinnerte sich am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen:

„Es war die erste nicht verbotene oder auch nicht auseinandergetriebene Demonstration, auch wenn sie auf verschiedene Art und Weise von der Staatsmacht boykottiert wurde. Man hat zum Beispiel die Stromversorgung unterbrochen.“

Einen Monat später, im Januar 1989, während der so genannten Palach-Woche, ging die Polizei gegen die Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz schon wieder wie üblich vor, äußerst brutal also.