Abgeordnete stimmen für totales Rauchverbot in Gaststätten
Eine der letzten Raucherbastionen Europas steht kurz vor dem Fall: Aus tschechischen Kneipen und Gaststätten dürften demnächst der blaue Zigarettendunst verschwinden. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag mit breiter Mehrheit für ein Nichtraucherschutzgesetz der Regierungskoalition.
„Ich glaube nicht, dass dies Auswirkungen für uns haben wird. Ich befürchte nur, dass einige Gäste dann zum Rauchen rausgehen und einfach ohne zu zahlen abhauen“, so eine Bedienung in der Gaststätte.
Seit Jahren bereits wird in Tschechien über ein Rauchverbot diskutiert. Mehrere Anläufe für ein entsprechendes Gesetz waren zuvor gescheitert. Am Freitag votierten die Abgeordneten aber deutlich für ein totales Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten. Es gab 118 Ja-Stimmen und nur 23 Gegenstimmen. Die Regierungskoalition sprach sich diesmal fast geschlossen dafür aus. Im Sommer noch hatten Abgeordnete der Partei Ano den ersten Anlauf scheitern lassen. Rostislav Vyzula von der Ano-Partei ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses:
„Das Gesetz ist nicht ideal. Ich könnte mir einen etwas anderen Zuschnitt vorstellen und hätte auch für einige Änderungsvorschläge gestimmt. Aber das Gesetz sollte nun endlich kommen, Änderungen kann man immer noch später durchsetzen. Wir sind ja fast das letzte Land in der EU, das keinerlei Rauchverbot hat.“
Abgelehnt haben die Abgeordneten zum Beispiel den Vorschlag, weiter separate Raucherräume in Gastbetrieben zuzulassen. Für den neuen Gesundheitsminister Miloslav Ludvík war die erneute Vorlage des Gesetzes die erste Amtshandlung. Der Schutz der Gesundheit habe über die Lobby-Gruppen gesiegt, freute sich der Sozialdemokrat nach dem Erfolg. Tatsächlich sprechen sich in den Umfragen mittlerweile die meisten Tschechen für ein Rauchverbot aus.
Besonders die konservativen Bürgerdemokraten halten ein komplettes Verbot aber für übertrieben. Ähnlich sieht man das beim Verband der Hotels und Restaurants.
Das Gesetz schafft im Übrigen auch die Raucherräume in Kinos, Theatern, Konzertsälen oder Sportstätten ab. Und auch an Straßenbahn- oder Bushaltestellen wird man sich keine mehr anzünden dürfen. Zudem enthält die Novelle einige weitere Passagen. So muss der Alkohol aus dem Automatenverkauf verschwinden.
Die Novelle kommt nun noch in den Senat, die obere Parlamentskammer. Gesundheitsminister Ludvík sieht dort aber kein Hindernis:
„Wir werden dasselbe machen wie im Abgeordnetenhaus: geduldig erläutern, dass es im Gesetz vor allem um den Schutz unserer Jugend geht. Denn wir sind das Land, in dem so viele Jugendliche rauchen und trinken wie in keinem anderen. Ich denke, die Senatoren werden das wie die Abgeordneten verstehen und für das Gesetz stimmen.“
Bei den Erwachsenen greift jeder vierte hierzulande zum Glimmstängel. Und den Schätzungen nach sterben jährlich rund 18.000 Menschen in Tschechien an den Folgen des Tabakkonsums.
