Aktionsprogramm der Regierung gegen Roma-Emigration

Abschied vor der Reise nach London (Foto: CTK)

30 Millionen Kronen (rund eine Million Euro) will die Regierung in ein Programm investieren, durch das die Roma von dem zunehmenden Auswandern aus der Tschechischen Republik abgehalten werden sollen. Silja Schultheis berichtet.

Abschied vor der Reise nach London (Foto: CTK)
Das neue Programm ist eine Reaktion des Kabinetts auf die steigende Anzahl an tschechischen Roma, die Asyl in anderen Ländern suchen. Allein von Mai bis Juli 2002 hätten etwa 1 800 tschechische Roma Asyl in Großbritannien beantragt, berichtete Ende letzter Woche die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Dies sei drei Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Das Argument der Roma ist immer dasselbe: Arbeitslosigkeit und Diskriminierung in der Tschechischen Republik. Um dem vorzubeugen, sollen sich jetzt verschiedene Ministerien mit der Roma-Problematik beschäftigen. Konkret soll beispielsweise die Zahl der Roma-Assistenten in den Schulen erhöht und den Roma auf dem Arbeitsmarkt größere Unterstützung zuteil werden. Und auch ein veränderter Zugang der Polizei zur Roma-Problematik ist vorgesehen. Einzelheiten teilte Vizepremier Petr Mares dem Tschechischen Rundfunk mit:

Abschied vor der Reise nach London (Foto: CTK)
"Wir haben den Innenminister damit beauftragt, ein spezielles Arbeitsteam zur Bekämpfung des Wucherhandels innerhalb der Roma-Gemeinde zu bilden. Außerdem soll er eine Strategie zum Vorgehen der Polizei gegenüber nationalen Minderheiten vorschlagen. Insgesamt ist das ein Projekt zur Ausbildung und zum Training von Polizisten, damit sie künftig den richtigen Zugang zu diesem Bereich finden."

Umstritten innerhalb der Roma-Gemeinde ist folgender Punkt des Programms:

Roma, die nach Ablehnung ihres Asylantrags im Ausland nach Tschechien zurückkehren, sollen anders als bisher keine rückwirkenden Sozialleistungen mehr für die Zeit ihrer Abwesenheit erhalten. Das "Gremium regionaler Roma-Vertreter" haben die tschechische Regierung am Wochenende aufgerufen, dieses Vorhaben nicht in die Tat umzusetzen, da es verfassungswidrig sein. In der Praxis nämlich - so das Argument - bedeute dies eine gegen eine bestimmte nationale Minderheit gerichtete Maßnahme. Die "Gemeinschaft der Roma in Mähren" hingegen unterstützt den Plan der Regierung, da ihrer Meinung nach das massenhafte Auswandern von Roma moralisch nicht akzeptabel ist.