Premierminister Petr Nečas ist erst seit Ende Juni tschechischer Regierungschef. Nun war er zum Antrittsbesuch in Deutschland. Aus Spargründen ist Nečas mit dem Auto nach Berlin gereist. Dort traf er sich mit seiner Amtskollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Radio-Prag-Reporter Daniel Kortschak hat die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Nečas im Berliner Kanzleramt besucht.
Petr Nečas und Angela Merkel (Foto: ČTK)
„Beide Regierungschefs haben die außergewöhnlich guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland betont. Wichtigster Inhalt der Gespräche war die Wirtschaftspolitik, denn Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Tschechiens. Bundeskanzlerin Merkel hat sich über den von Tschechien eingeschlagenen Kurs zur Sanierung der öffentlichen Haushalte sehr erfreut gezeigt. Sie ist sich mit Nečas darüber einig, dass Europa langfristig ausgeglichene Haushalte braucht. Gemeinsam vorantreiben will man auch die östliche Partnerschaft der Europäischen Union, Stichwort ‚Ukraine’, die eben in Prag gegründet worden ist. Diese Partnerschaft wollen Deutschland und Tschechien gemeinsam vorantreiben.“
Es wurde also wieder einmal große Einigkeit demonstriert. Nun gab und gibt es in den deutsch-tschechischen Beziehungen auch einige strittige Themen. Zum Beispiel die Beneš-Dekrete. Wurde darüber auch gesprochen?
Foto: ČTK
„Ein solches Treffen geht natürlich nicht ohne den Dauerbrenner Beneš-Dekrete über die Bühne. Angela Merkel hat betont, dass Vertreibung natürlich immer Unrecht bedeutet. Man sei aber mit dem deutsch-tschechischen Dialog auf dem besten Weg, dieses dunkle Kapitel der gemeinsamen Geschichte aufzuarbeiten. Petr Nečas hat im Folgenden zugestimmt und ist überzeugt, dass es in Zukunft keinen Schatten auf die Zusammenarbeit bei den wirtschaftlichen und politischen Fragen werfen wird. Gesprochen wurde auch über einen möglichen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag. Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang die hervorragenden Beziehungen zwischen Tschechien und Sachsen erwähnt. Außerdem hat sie die Hoffnung geäußert, dass auch zwischen Prag und München bald ein vergleichbar entspanntes und freundschaftliches Verhältnis herrschen wird wie zwischen Prag und Dresden.“
Das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin ist nun vorbei. Hat Petr Nečas denn noch weitere Termine in Berlin?
„Zur Mittagszeit ist Premierminister Nečas bei Bundespräsident Christian Wulff. Das ist wohl eher als kurzer Höflichkeitsbesuch einzustufen. Um kurz nach 15 Uhr macht sich Nečas dann wieder auf den Weg nach Prag - und zwar ganz sparsam, mit dem Auto.“
