Kommt er oder kommt er nicht? Erneut Diskussionen über Horst Seehofers Besuch in Prag

Premierminister Nečas absolvierte am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bei den Gesprächen des tschechischen Regierungschefs mit Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel standen Wirtschafts- und Energiefragen sowie die Europapolitik im Mittelpunkt. Alle Beteiligten sprachen von sehr konstruktiven Beratungen in guter Atmosphäre. Wir haben berichtet. Dennoch, so ganz kam man am heiklen Punkt der Beneš-Dekrete nicht vorbei. Und auch der mögliche Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in Prag sorgte für den einen oder anderen Misston.

Premierminister Petr Nečas und Bundespräsident Christian Wulff (Foto: ČTK)

Sie waren jahrzehntelang eine schwere Belastung für die tschechisch-deutschen Beziehungen: die Beneš-Dekrete, die die Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten. Die 1997 verfasste Deutsch-Tschechische Erklärung habe viel zu einem neuen Miteinader der beiden Nachbarländer beigetragen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin:

„Es ist ja bekannt, dass wir der Meinung sind, dass Vertreibung Unrecht ist. Und ich glaube auch, dass die Deutsch-Tschechische Erklärung ein Meilenstein war in der Bearbeitung der Vergangenheit.“

Petr Nečas ergänzte:

Kanzlerin Angela Merkel mit dem tschechischen Premier Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Ich bin überzeugt, dass wir in der Gestaltung unserer bilateralen Kontakte vor allem in die Zukunft blicken und die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, aber auch zwischen den Menschen weiter vertiefen müssen. Wir sind offen für einen Dialog, und ich denke, mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung wurde da bereits viel erreicht. Sie bildet ein solides Fundament für die weitere Entwicklung des deutsch-tschechischen Verhältnisses.“

Eng mit der Debatte über die Beneš-Dekrete verknüpft ist auch die Frage, ob Horst Seehofer tatsächlich als erster bayerischer Ministerpräsident offiziell Tschechien besuchen wird. Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich:

„Ich glaube, dass neben den sehr engen Kontakten, die zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen bestehen, natürlich aus deutscher Sicht auch wünschenswert ist, wenn es gute Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik gibt. Wenn Sie mich fragen, würde es mich freuen, wenn es in absehbarer Zeit zu einem solchen Besuch kommen könnte.“

Der tschechische Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák

Seehofer sei nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zwar schon zweimal in Tschechien gewesen, aber eben inoffiziell. Dass nun bald ein offizieller Besuch folgen könnte, habe man bisher nur aus den Medien erfahren, so der tschechische Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák:

„Was mich dabei am meisten stört ist, dass uns die bayerische Seite vor vollendete Tatsachen stellt. Es geht da nicht um irgendwelche formellen Einladungsschreiben. Aber ich kann doch nicht sagen, ich komme zu jemandem auf Besuch, ohne zu wissen, ob der Betreffende mir auch die Tür aufmachen wird. Das sollte man zuerst klären, bevor man irgendetwas ankündigt.“

Und Premier Nečas unterstrich, ein solcher Besuch müsse auf jeden Fall „sehr sorgfältig“ vorbereitet werden:

„Ich sage es ganz offen: Wenn das Hauptanliegen des Besuchs ist, wieder vor allem Dinge aus der Vergangenheit hervorzukramen, dann bringt das nichts Positives für die deutsch-tschechischen Beziehungen.“

Der tschechische Premier Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz)

Seehofers Besuch böte aber gleichzeitig die Chance, ein neues Kapitel in den bayerisch-tschechischen Beziehungen aufzuschlagen, ist Premier Nečas überzeugt.

In der Bayerischen Staatskanzlei versichert man, Horst Seehofer habe vor, bald offiziell nach Prag zu kommen. Den genauen Termin für den Besuch werde man natürlich mit der tschechischen Seite abstimmen. Und, so hieß es auf Anfrage von Radio Prag in München, Seehofer wolle keinesfalls nur historische Themen ansprechen. Als Richtschnur für die Agenda werde auf alle Fälle die Deutsch-Tschechische Erklärung dienen, betonte eine Sprecherin der Staatskanzlei.