Bundeskanzlerin Merkel in Prag: Europäische Integration und Energie-Politik

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Die Europäische Integration und die Energie-Politik. Das waren die Themen, die den Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Prag dominiert haben. Die bilateralen Beziehungen wurden als hervorragend bezeichnet.

Angela Merkel (Foto: ČTK)
„Ich möchte an der Stelle auch noch einmal denjenigen danken, die am Anfang dieses Weges vor zwanzig Jahren, vor fünfzehn Jahren, die Weichen gestellt haben, und dazu gehört auch ein großer Europäer und der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel,“ unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Auftritts in Prag.

Respekt und Entgegenkommen haben das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem tschechischen Premier Petr Nečas am Dienstag in Prag gekennzeichnet. Viel Aufmerksamkeit wurde der Energiepolitik gewidmet, in der sich die Strategie der beiden Länder wesentlich unterscheidet. Beide versicherten aber, die Entscheidungen des anderen zu respektieren. Während Deutschland aus der Atomenergie aussteigen möchte, plant Tschechien den weiteren Ausbau der Kernenergie. Premier Nečas hat Transparenz beim Ausbau des AKW Temelín versprochen. Die Bundeskanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, Deutschland würde den Temelín-Ausbau als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Fiskalpakts durch Tschechien unterstützen. Sie betonte, dass es keinerlei Druck auf Tschechien wegen des Fiskalpakts gebe:

„Hier ist ganz wichtig, dass die Tschechische Republik mit uns die Grundsätze der europäischen Wirtschaftspolitik teilt, das heißt auf der einen Seite solide Finanzen, Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, und auf der anderen Seite Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch wenn Tschechien jetzt den Fiskalpakt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass die tschechische Regierung sich das offen hält. Was für mich ganz wichtig ist, dass wir uns bei den Zielen einig sind.“

Merkel betonte, obwohl Tschechien den Pakt nicht unterzeichnetet habe, erfülle das Land die Kriterien, die darin festgelegt werden. Premier Nečas erklärte, die Tschechische Republik könne sozusagen als „Schattensignatar“ betrachtet werden:

„Wenn die Währungsunion beibehalten werden soll, muss sie in eine Fiskalunion verwandelt werden. In den vergangenen Jahren hat sich klar abgezeichnet, dass dies der erforderliche Weg ist, und dass dieser Weg zu einer tieferen Integration der Mitgliedsländern der Eurozone führen muss, einschließlich der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik.“

Großer Raum wurde auch den Problemen gewidmet, die durch die Belastung des tschechischen Leitungsnetzes mit Strom aus deutschen Windkraftwerken entstehen:

Václav Klaus (Foto: ČTK)
„Der Aufbau von Transformatoren und die Abschottung der Netze ist nicht die Politik meiner Regierung, obwohl wir tatsächlich Schwierigkeiten mit Stromspitzen an der Grenze haben. Unserer Nachbarschaftspolitik entspricht im Gegenteil, eine Stärkung des tschechischen Hochspannungsnetzes zu erreichen und bedeutende Investitionen in den nächsten Jahren zu tätigen.“

Während ihres Prag-Besuchs traf Angela Merkel auch kurz mit Staatspräsident Václav Klaus zusammen. Danach begab sie sich zur Karlsuniversität, um in der überfüllten Aula der Juristischen Fakultät einen Vortrag zu halten sowie mit Studenten zu diskutieren. Hauptthema war dabei die europäische Integration und die Zukunft der EU. Erwähnt wurden aber auch die Forschungsaufenthalte Angela Merkels in der Tschechoslowakei in den frühen 1980er Jahren. Die damalige Physikerin hat dreimal drei Monate als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Prag verbracht:

Rudolf Zahradník
„Ich freue mich ausgesprochen hier zu sein, ich bin immer wieder gerne in Prag. Ich erinnere mich auch an meine Aufenthalte hier als Physikerin und freue mich, dass mein Lehrer von damals, Rudolf Zahradník mit seiner Frau hier heute unter uns ist. Damals bin ich immer mit dem Vindobona von Berlin nach Prag gefahren, und der Zug hatte oft Verspätung. Einmal hatte er viele Stunden Verspätung, und ich habe zu Rudolf Zahradník gesagt, dass das alles ganz schrecklich und ganz schlimm ist. Er hat dann gesagt, rege dich bitte nicht auf, wir beide sind doch die einzigen, die wissen, dass wir an einem Experiment teilnehmen, das nicht funktionieren kann, dem Sozialismus. Aber das wissen leider noch nicht alle, und deshalb müssen wir noch eine Weile mit den Unzulänglichkeiten leben. Sie haben heute den Vorteil, dass Sie als Studenten nicht mehr mit diesen Unzulänglichkeiten leben müssen. Der Sozialismus ist überwunden, Deutschland und die Tschechische Republik haben so gute Beziehungen, wie es sie vielleicht noch nie in unserer Geschichte gab. Und es ist so, dass diese guten Beziehungen auch durch die Tatsache unterstützt sind, dass wir heute gemeinsam Mitglieder der Europäischen Union sind.“