Merkel in Prag: gutnachbarschaftliche Beziehungen – Pfiffe gegen Willkommenskultur

Am Vormittag in Tallin, am Nachmittag in Prag: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag zu einem mehrstündigen Besuch in der tschechischen Hauptstadt. Das Gespräch mit Premier Bohuslav Sobotka drehte sich vor allem um bilaterale Fragen und europäische Themen. Die Flüchtlingspolitik sollte zwar nicht im Mittelpunkt stehen, doch sie begleitete Merkel überall in Prag.

Angela Merkel, Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Mit lautem Protest wurde die Bundeskanzlerin in Prag empfangen. Tschechische Zuwanderungsgegner und Rechtspopulisten veranstalteten mehrere Anti-Merkel-Kundgebungen. Einige Befürworter der deutschen Willkommenskultur stellten sich ihnen entgegen.

Im Gespräch zwischen Premier Bohuslav Sobotka und der Kanzlerin erhielt die Flüchtlingspolitik nur wenig Raum. Sobotka betonte dennoch:

„Tschechien kann keinem System zustimmen, das auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen beruht.“

Angela Merkel nahm dies gelassen und sagte, dass sich Deutschland ja selbst jahrelang gegen eine Quotenregelung gesperrt hätte. Und sie verwies darauf, dass es nur ein Punkt der Flüchtlingspolitik sei, in dem keine Übereinstimmung herrsche:

Foto: Frieder Kümmerer

„Aber es überwiegt auch in vielen Bereichen die Gemeinsamkeit. Das ist das EU-Türkei-Abkommen, der Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung der Illegalität. Die Tschechische Republik hat ja auch der Nato-Mission in der Ägäis zugestimmt.“

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen zur Zukunft Europas nach dem britischen Brexit-Votum und tschechisch-deutsche Themen. Die guten Beziehungen beider Länder lobte Merkel ebenso wie Sobotka.

„Ich bin froh darüber, dass wir die engen freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern im vergangenen Jahr noch auf eine höhere Ebene heben konnten, indem wir einen tschechisch-deutschen Strategischen Dialog aufgenommen haben“, so der Premier.

Bohuslav Sobotka stellte besonders die intensiven Beziehungen in der Wirtschaft heraus sowie im Bereich Technik, so werden sich demnächst etwa die Fraunhofer-Institute in Tschechien präsentieren. Angela Merkel verwies wiederum darauf, dass sie den Einsatz Sobotkas für die bilateralen Beziehungen schätze:

Angela Merkel (Foto: ČTK)

„Das trägt Früchte, auch was die Entwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds anbelangt. Wir werden 2017 das Jubiläum zu 20 Jahren gemeinsame Deutsch-Tschechische Erklärung feiern. Deutschland und Tschechien werden aus diesem Anlass einen gemeinsamen Kulturfrühling begehen. Das zeigt, dass die gesellschaftlichen Projekte, die wir haben, auch über die Wirtschafts- und Forschungsprojekte hinaus unsere Gesellschaften sehr stark verbinden. Und wenn dann ab Dezember auch noch die Autobahn zwischen Prag und Dresden fertiggestellt ist, dann kann man sich auch schneller erreichen.“

Bei der Diskussion über eine zukünftige Ausrichtung der EU betonten Sobotka und Merkel, dass Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im Vordergrund stünden. Am Freitag nimmt die Bundeskanzlerin noch an einem Treffen der Visegrad-Staaten teil.