In Nordböhmen rufen die Gemeinden nach mehr Polizei, in Südmähren leisteten sich die Ordnungshüter mehrere Skandale und das Innenministerium möchte weiter sparen. Der tschechische Polizeipräsident, Petr Lessy, nannte am Sonntag im tschechischen Fernsehen konkrete Zahlen zum Umfang des personellen Aderlasses der Polizei.
Petr Lessy (Foto: ČTK)
Anfang August kam eine schockierende Nachricht aus dem tschechischen Innenministerium: Um die geplanten Sparziele der Regierung einhalten zu können, müsse die Polizei und die Feuerwehr massive Kürzungen über sich ergehen lassen. Polizeipräsident Petr Lessy erklärt, was dies für die Polizei bedeutet:
„Ich habe in der Vergangenheit schon mehrmals betont, dass ich in keinem Fall bereit bin, das Gehalt der Polizeibeamten weiter zu kürzen. Die Mittel für den technischen Betrieb der Polizei sind gesichert, hier gibt es kein Problem. Aber es kann zu einem Problem bei den Gehältern kommen.“
Illustrationsfoto: ČTK
Im Jahr 2004 leisteten noch etwa 49.000 Polizisten ihren Dienst in der Tschechischen Republik. Seitdem ist die Anzahl der Beamten kontinuierlich gesunken, meistens aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen. Laut dem Polizeipräsidenten müssten mindestens 40.000 aktive Polizisten vorhanden sein, um die grundlegende Sicherheit in Tschechien zu gewährleisten. Derzeit sind es 40.390 Männer und Frauen, die in den Reihen der tschechischen Polizei arbeiten. Bereits zu Anfang des Jahres mussten sie, genauso wie alle anderen Staatsangestellten, eine empfindliche Lohnkürzung von 10 Prozent hinnehmen. Das durchschnittliche Lohnniveau eines tschechischen Polizisten ist nun von etwa 33000 Kronen monatlich auf 29500 gesunken. Lessy fürchtet, dass im nächsten Jahr keine 40.000 Polizisten mehr zur Verfügung stehen werden:
„In diesem Jahr, bis zum 1. August, haben bereits 739 Polizisten ihren Dienst quittiert. Ich fürchte nun, dass sich diese Austrittswelle auf 1500 bis 2000 Beamte erhöhen könnte.“
Die Anzahl von Polizisten würde sich dadurch auf nur noch 38500 belaufen. Besonders schlimm ist jedoch, dass vor allem erfahrene Polizisten austreten würden, Beamte die schon 15 oder mehr Dienstjahre hinter sich haben. Die tschechische Polizei stellt seit mehr als 1,5 Jahren keine neuen Beamten mehr ein. Dadurch fehlt eine ganze Generation von Polizisten. Lessy sieht sich nun gezwungen, die fehlenden Kräfte durch andere Maßnahmen einzusparen:
Foto: Kristýna Maková
„Wir werden die Prioritäten unserer Tätigkeiten neu festlegen müssen und dann entscheiden, welche man reduzieren kann. Natürlich wird man sich auch über eine weitere Privatisierung von polizeilichen Tätigkeiten unterhalten müssen. Das können Funktionen sein, die nicht unter das Polizeigesetz fallen und nicht in die Rechte und Pflichten der Polizei eingreifen.“
Konkrete Tätigkeiten, die privatisiert werden können, nannte Lessy ebenfalls:
„Zum Beispiel die Polizeijuristen, man kann eine Diskussion führen über die Abteilungen für Waffen und Sicherheitsmaterial, wir können uns über Polizisten unterhalten, die in Krisenführungsgruppen tätig sind, und so weiter…“
Die Einsparungen führen also zu einer weiteren Abgabe staatlicher Hoheitsaufgaben an private Dienstleister und dadurch natürlich auch zu einem Verlust staatlicher Kontrolle.
