Arbeitnehmer-Freizügigkeit bleibt auch nach Nyköping das schwierigste Thema der EU-Erweiterung

Die EU-Außenminister, die am Wochenende im schwedischen Nyköping zu einem informellen Treffen zusammengekommen sind, seien der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU- Erweiterung einen Schritt näher gekommen. Auf einen gemeinsamen Standpunkt diesbezüglich konnten sie sich allerdings nicht einigen. Österreich droht sogar mit einem Veto, die Beitrittsländer wollen jedoch nicht von ihrem Standpunkt zurücktreten. Mehr zum Thema hören sie in einem Bericht von Dagmar Keberlova.

Für Sonntag sind auch die 12 Außenminister der Beitrittskandidaten in das Küstenstädtchen Nyköping eingeladen worden, um dort mit ihren EU-Amtskollegen über den Erweiterungsprozess und die Zukunft der EU zu sprechen. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte nach dem Treffen, dass Prag keinesfalls mit der Sonderregelung der siebenjährigen Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte einverstanden ist. Kavan verwies darauf, dass diese Einschränkung den Erweiterungsprozess deutlich erschweren würde und es könne auch zu Verzögerungen kommen. Sollten Deutschland und Österreich die siebenjährige Übergangsfrist durchsetzen, würde dies eine sehr negative Auswirkung auf die tschechische Bevölkerung haben, psychologisch und politisch. Es würde euroskeptische Meinungen in Tschechien stärken und könnte sogar zu einem Nein zum EU-Beitritt im Referendum führen, sagte der Chef der tschechischen Diplomatie. Dies würde diejenigen Menschen bekräftigen, die glauben, dass die EU der Tschechischen Republik die Stellung eines Mitglieds der zweiten Klasse aufzwingen will und deshalb eine Verschiebung des Beitritts erwägen. Kavan hofft, dass es dazu nicht kommen wird, denn er ist für einen schnellen Beitritt und eine tiefere Integration.

Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero Waldner würde eine baldige Erweiterung begrüßen, die sieben Jahre allerdings seien für Österreich unverzichtbar. Die Alternative wäre, die Europäische Union vorläufig nicht für die Erweiterung zu öffnen. Und da seien die Übergangsfristen die bessere Variante, so Ferrero Waldner, die ebenfalls klar gemacht hat, dass Österreich diesbezüglich auch zur wirksamen Waffe des Vetos greifen könnte.

Der tschechische Außenminister sprach sich im Rahmen der Gespräche in Nyköping auch zum umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelin aus. Er ist der Ansicht, dass Temelin die Beitrittsgespräche Tschechiens nicht gefährden kann. Außerdem sei es eine ausschließlich bilaterale Frage:

"Die Europäische Union sagte klar, dass es eine Angelegenheit zwischen Tschechien und Österreich sei. Beim Energiekapitel könnte es Verzögerungen geben, falls es zu keiner Einigung zwischen beiden Ländern kommt und Österreich den Abschluss des Kapitels blockieren sollte. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit Österreich eine Einigung finden werden und dass Österreich das erfüllen wird, was es in Melk versprochen hat, nämlich unseren EU-Beitritt nicht zu blockieren und im Gegenteil, uns dabei zu unterstützen."