Arbitrage Tschechische Republik - CME

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Am Montag hat in London ein internationales Arbitrageverfahren zwischen der Gesellschaft CME des amerikanischen Unternehmers Ronald Lauder und der Tschechischen Republik begonnen. Lauder klagte gegen Prag, weil er der Ansicht ist, der tschechische Staat habe seine Investition in die kommerzielle Fernsehstation TV Nova ungenügend geschützt. Einzelheiten dazu entnehmen Sie dem nachfolgenden Beitrag von Rudi Hermann.

Fast 500 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 18 Milliarden Kronen, fordert der amerikanische Unternehmer Ronald Lauder respektive eine von ihm kontrollierte Gesellschaft von der Tschechischen Republik als Entschädigung für ungenügenden Schutz einer Investition. Bei der Gesellschaft handelt es sich um die in Bermuda beheimatete Central and Eastern European Media Enterprises CME, die bis 1999 über die tschechische Gesellschaft CNTS für den erfolgreichen kommerziellen Fernsehsender TV Nova die Programme hergestellt hatte, bei der fraglichen Investition um 140 Millionen Dollar, die CME in den Start des heute höchst erfolgreichen und profitablen Senders TV Nova investiert hatte. Die geforderte Summe von fast 500 Millionen Dollar soll zum Ausdruck bringen, welcher Wert CME dadurch entgangen sei, dass nach dem Zerwürfnis zwischen CME und dem Nova-Generaldirektor Zelezny die Amerikaner ihren Einfluss bei TV Nova verloren. Die gleiche Forderung hatte CME auch gegenüber Zelezny in einem Arbitrageverfahren erhoben, war damit im entsprechenden Verfahren allerdings, wie Sie unseren Sendungen bereits entnehmen konnten, abgeblitzt.

Wie die Arbitrage zwischen CME und dem tschechischen Staat enden wird, traut sich gegenwärtig kaum jemand zu prognostizieren. Im Aussenministerium gibt man sich einigermassen zuversichtlich. So meinte Vizeaussenminister Hynek Kmonicek gegenüber der Tageszeitung Mlada Fronta dnes, auf Grund der Informationen, die man von den Rechtsvertretern Prags in London habe, seien die Erfolgsaussichten Tschechiens nicht schlecht. Von den Medien befragte Juristen meinten, beim Streit handle es sich um einen Konflikt zwischen zwei privatrechtlichen Subjekten, bei denen der Staat keine Rolle spiele. Tschechien habe dem amerikanischen Geschäftsmann Lauder weder die Repatriierung seiner Gewinne noch die unternehmerische Tätigkeit in Tschechien allgemein verunmöglicht. Die Stossrichtung Lauders könnte indessen eine andere sein und auf das Regulationsorgan des tschechischen Staates, den Rat für Fernseh- und Rundfunksendungen, abzielen. Auch in diesem Organ gibt man sich zuversichtlich, dass die Arbitrage zugunsten Tschechiens entscheiden werde. Der Ratsvorsitzende Martin Muchka erklärte gegenüber der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny, Lauder habe seine Investition in der Tschechischen Republik möglicherweise deshalb verloren, weil er sich zu wenig genau über die tschechischen Gesetze informiert und dem Generaldirektor von TV Nova, Vladimir Zelezny, vielleicht allzu sehr vertraut habe. CME wirft dem Rat allerdings vor, ihren Aufsichtsauftrag beim Konflikt zwischen CME und Zelezny vernachlässigt zu haben. Der Rat hingegen argumentiert, dass es ihm nicht zustehe, in einen Konflikt einzugreifen.

Autor: Rudi Hermann
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