Atommüll? Nein danke! Gemeinden wehren sich gegen Endlager

Tschechien braucht wie andere Länder ein Endlager für Atommüll. Die jahrelange Suche nach einem geeigneten Platz ist bisher jedoch ergebnislos verlaufen. Auch wenn die Atomkraft hierzulande hohe Zustimmung genießt, protestieren die Anwohner an allen in Frage kommenden Orten gegen die Pläne. Eine Suche nach den Ursachen des Problems.

Die Anwohner pflanzen einen Lebensbaum (Foto: Archiv der Gemeinde Chanovice)

Der 22. April 2017. An sieben Orten in Tschechien, an denen der Atommüll gelagert werden könnte, wird protestiert. Es ist der dritte gemeinsame „Tag gegen das Endlager“. Am „Březový potok“ in Südwestböhmen laufen die Menschen beispielsweise eine Staffel rund um das mögliche Gelände – es sind etwa 25 Kilometer. Zudem pflanzen die Anwohner einen Lebensbaum und unterschreiben eine Protestpetition. Petr Klásek ist Bürgermeister der Gemeinde Chanovice und Sprecher der „Plattform gegen das Endlager“:

„Wir wollen vor allem darauf aufmerksam machen, dass wir bereits seit 17 Jahren eine bessere Einbindung der Gemeinden in die Suche nach dem Atommüllendlager fordern. Ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger sollten keine geologischen Untersuchungen durchgeführt und keine Anlage solcher Art errichtet werden. Alle sechs Anrainergemeinden von Březový potok sind sich darin einig, wir werden zudem von der nahegelegene Stadt Horažďovice unterstützt. In ganz Tschechien sind insgesamt 40 Gemeinden an sieben Standorten mit diesem Thema konfrontiert, 34 dieser Gemeinden sind Mitglieder unserer Plattform. Daneben sind auch mehrere Vereine im Widerstand gegen das Endlager aktiv.“

Atomkraftwerk Temelín (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Im kommenden Jahr sollen vier der sieben Orte in die engere Auswahl kommen. Wo das Endlager tatsächlich entstehen wird, das will der Staat spätestens 2025 entscheiden. 2065 soll der Bau fertig sein. Dann sollen die ausgebrannten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Dukovany und Temelín dort hingebracht werden, bisher lagern sie in Zwischenlagern auf dem Gelände der Akws.

Der Bürgermeister von Pačejov, Jan Vavřička, steht genau dort, wo sich das Endlager befinden könnte, würde die Wahl auf Březový potok fallen. In der sanften Hügellandschaft sind bisher nur Felder und Wälder zu sehen.

So groß wie 450 Fußballplätze

Entwurf des Endlagers für Atommüll (Foto: ČT24)

„Im Entwurf ist eingezeichnet, welches Gelände oberirdisch gebraucht würde. Sein Umfang beträgt rund 30 Hektar und reicht bis zu den Häusern des Ortes Jetenovice. Noch Größeres wird aber unter der Erde geplant: Die eigentliche Lagerstelle soll sich in einer Tiefe von 500 Metern befinden und 300 Hektar einnehmen, was der Fläche von 450 Fußballplätzen entspricht. Es wird auch mit zahlreichen senkrechten Röhren gerechnet, die die Anlagen oben mit den Stollen unten verbinden. Man kann sich also vorstellen, welche riesigen Ausmaße das Endlager haben würde. Wir stellen uns die Frage, ob hier wirklich nur der Atommüll aus zwei tschechischen Kernkraftwerken gelagert werden soll.“

Für geologische Forschungen und die Planung des Atommüllendlagers ist die staatliche Behörde SÚRAO (Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle) verantwortlich. Die Gemeindevertreter waren schockiert, als sie in der Dokumentation der Behörde lasen, dass einige Dörfer infolge der Bauarbeiten nicht mehr bewohnbar sein könnten. Es sollen nämlich drei Millionen Kubikmeter Erde, vor allem Granit abgebaut werden, das ist mehr als die Masse der ägyptischen Cheops-Pyramide. Wohin das Erdreich dann gebracht wird, das soll erst später entschieden werden. Die Einheimischen befürchten schon jetzt, dass die bei Urlaubern beliebte Region durch Lärm, Staub und den Transportverkehr belastet würde. Ein Industriegebiet entstünde, sagt Bürgermeister Vavřička:

Jan Vavřička (Foto: ČT24)

„Wir machen uns auch Sorgen, dass der Grundwasserspiegel absinken könnte. Die Sommer hier sind sehr trocken, deshalb brauchen wir jede Trinkwasserquelle. Die Bohrungen in solch einer Tiefe und in solch einem Ausmaß dürften wohl die Wasserverhältnisse ändern. Eine weitere Sache ist der Transport des radioaktiven Materials hierher, das empfinden wir als die größte Gefahr. Es kann dabei vieles passieren, von einem Unfall bis zum terroristischen Anschlag. Das ist ein weiterer Grund für unsere Angst.“

Die Proteste begannen an den meisten Orten bereits 2003, als die Gemeinden informiert wurden, dass auf ihren Gemarkungen geforscht werden soll. Seitdem haben sich in den meisten Gemeinden die Bewohner bei Volksbefragungen geäußert: mit dem eindeutigen Ergebnis, dass die Menschen kein Endlager nahe ihrer Häuser wollen. Rund um Březový potok wurde 2004 abgestimmt. Den Widerstand traten damals die Bürgermeister selbst los, weil sie der Meinung waren, dass der Staat die Interessen ihrer Bürger ignoriere. Petr Klásek erinnert sich, wie der damalige SÚRAO-Chef den Bürgermeistern einfach mitteilte, dass sie das Verfahren ohnehin nicht beeinflussen könnten.

Petr Klásek (Foto: ČT24)

„Seit vier Legislaturperioden sind wir mit diesem Problem konfrontiert. Von Anfang an waren sich alle Gemeindeverwaltungen und die Stadt Horažďovice einig. Seitdem saßen insgesamt etwa 200 Vertreter verschiedener Parteien in den Gemeinderäten. Die Meinungen mögen auseinandergehen, selbst Streit ist in vielen Fragen möglich, aber kein Vertreter hat jemals unseren gemeinsamen Widerstand gegen das Atommüllendlager in Zweifel gezogen. Unter solch ungerechten Bedingungen darf einfach nicht verhandelt werden.“

„Motivationszuschüsse“ – das umstrittene Geld vom Staat

Foto: Archiv der Gemeinde Chanovice

Seit 2015 zahlt der Staat an die Anrainergemeinden sogenannte „Motivationszuschüsse“. Das Geld soll die Kommunalpolitiker zur besseren Kooperation mit dem Staat bewegen. Dieses Jahr hat die Regierung die Beiträge sogar erhöht. Doch mehrere Gemeinden wollen sich nicht kaufen lassen. Am Anfang haben sie das Geld sogar an den Staat zurückgeschickt. Weil sie es aber laut Gesetz annehmen müssen, sammeln sie die Beträge mittlerweile auf separaten Konten, ohne sie für den jeweiligen Gemeindehaushalt zu verwenden. Rund um Březový potok würden es alle Gemeinden so machen, sagt Petr Klásek:

„Wir wollen dieses Geld aus prinzipiellen Gründen nicht, weil wir mit dem Vorgehen des Staates nicht einverstanden sind und das Endlager ablehnen. Man muss auch sagen, dass vor 15 Jahren noch nicht von Motivationszuschüssen die Rede gewesen war. Das Industrieministerium hat diese erst vor drei Jahren eingeführt, als wohl klar wurde, dass der Druck der Behörden nicht zu mehr Akzeptanz für die Forschungsarbeiten geführt hat. Vielleicht bewirken die Gelder in anderen Gemeinden einen Meinungsumschwung. Ich bin jedoch froh, dass wir alle zusammenhalten und an künftige Generationen in unserer etwas vergessenen Region denken.“

Quelle: SÚRAO

Nicht an allen Orten ist aber die Stimmungslage so eindeutig. Bei Čertovka im Bezirk Louny / Laun sind die vier betroffenen Gemeinden in ihrer Meinung gespalten – und ihre Einwohner auch. Der vielleicht größte Befürworter des Atommüllendlagers unter den Kommunalpolitikern ist hier der Bürgermeister von Blatno / Platten, Václav Beneš. In seiner Gemeinde gab es keine Volksbefragung, die Entscheidung über ein mögliches Endlager müssten angeblich die Experten treffen. Beneš akzeptiert auch die Zuschüsse vom Staat:

„Ich sage offen, dass die Bürgermeister selbst die Zuschüsse ausgehandelt haben und dass Aktivisten den Gemeinden das Geld nicht gönnen wollten. Einige Bürgermeister haben also den Zahlungen zugestimmt, zum Beispiel aus dem Gebiet um Březový potok. Ich halte dieses Geld für ein Entgegenkommen des Staates. Im vergangenen Jahr haben wir vier Millionen Kronen (etwa 150. 000 Euro, Anm. d. Red.) erhalten, dieses Jahr sollen es bis zu sechs Millionen Kronen sein. Für unsere Gemeinde mit 620 Einwohnern ist das ein wichtiger Zuschuss, den wir in die kommunale Infrastruktur investieren.“

Buntes Gemeindeblatt

Václav Beneš (Foto: Archiv KSČM)

Die Gemeinde Blatno profitiert jedoch noch anderweitig von dem möglichen Atommüllendlager: Die Behörde SÚRAO hilft bei der Finanzierung ihres Gemeindeblattes. In jeder Ausgabe stehen also nicht nur Neuigkeiten aus dem Dorf, sondern auch etwas zum Thema Atommüllendlager: über die Sicherheitskriterien zum Beispiel für die Suche nach dem geeigneten Ort, über das Vorgehen in anderen europäischen Ländern oder über die Projekte, die die Gemeinden dank der Motivationszuschüsse planen. Blatno will mit diesem Geld Sozialwohnungen für junge Familien finanzieren, verrät Václav Beneš in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeblattes. Die Objektivität der Berichte sei durch die Zuschüsse in keiner Weise beeinträchtigt, glaubt der Bürgermeister:

„In dem Blatt können auch andere Meinungen veröffentlicht werden, aber bisher wollte niemand auf einen Artikel von SÚRAO reagieren. Die Menschen sind meiner Erfahrung nach froh, dass sie Informationen aus erster Hand erhalten, daher verfallen sie auch nicht in Panik. Die Partnerschaft mit der Behörde hat uns ermöglicht, das Gemeindeblatt nun auch farbig zu gestalten. Wenn sich solch eine Möglichkeit bietet, warum sollte man sie nicht nutzen. Wir sind sparsam, also greifen wir da gerne zu.“

Etwa drei Kilometer von Blatno entfernt liegt die Gemeinde Lubenec, die auch an die „Čertovka“ grenzt. Hier hat die Einstellung zum Atommüllendlager einen interessanten Bogen geschlagen. 2012 fand eine Volksbefragung statt, das war noch in der vergangenen Legislaturperiode. Das Ergebnis war wie überall: 83 Prozent der Beteiligten sagten „Nein, danke“ sowohl zu den geologischen Untersuchungen, als auch zu einem möglichen Endlager. Mittlerweile sind die Dorfbewohner in zwei Gruppen gespalten, die sehr unfreundlich miteinander umgehen. Bohumil Peterka ist ehemaliger Bürgermeister von Lubenec:

Fukushima (Foto: Digital Globe, CC BY-SA 3.0)

„Auch meine Ansicht hat sich mit der Zeit gewandelt. Als ich zum ersten Mal von dem Endlager hörte, ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen. Tschernobyl, Fukushima, an all das habe ich gedacht. Später habe ich jedoch immer mehr erfahren, was meine Angst entkräftet hat und mir sagt, dass eine sichere Lagerung des Atommülls überall auf der Welt die einzige Möglichkeit darstellt. Unsere Gemeindevertretung hat daher die Forschungsstationen in Schweden und in der Schweiz besucht, wo schon lange an dieser Aufgabe gearbeitet wird. Danach kam ein Teil der Gemeindevertreter zum Schluss, dass sich geologische Untersuchungen hier akzeptieren ließen. Das hat jedoch Widerstand entfacht, und der Verein SOS Lubenec hat begonnen, Angst zu schüren vor den Untersuchungen.“

Die gespaltene Gemeinde

Lubenec (Foto: Aktron, CC BY 3.0)

Der Verein SOS Lubenec formierte sich als Opposition gegen die damalige Gemeindeverwaltung. Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die unterirdische Anlage die einzigartige Natur der Gegend zerstören würde. Sie ist nämlich am Rande eines Naturschutzgebietes geplant, das bereits 1934 entstanden ist. Auch hier müsste man mit Lärm, Staub, Schwerlastverkehr und Millionen Tonnen abgebautem Gestein rechnen. Jana Michalcová ist Gemeinderätin und Aktivistin von SOS Lubenec:

„Den Protest gegen das Atommüllendlager führen wir auf zwei Ebenen: Erstens drängen wir den Staat, die Meinungen der Bürger in Betracht zu ziehen, zweitens konzentrieren wir auf die Öffentlichkeitsarbeit, indem wir viele Aktionen organisieren. Das reicht von Protestmärschen über Happenings bis hin zu Anhörungen von Experten. Man muss betonen, dass sich der Suchprozess schon viele Jahre lang hinschleppt und die meisten Menschen keinen Mut und keine Zeit haben, sich damit tagtäglich zu befassen. Aber wenn wir das Thema ansprechen, sind sie sehr froh und danken uns, dass wir uns für den Schutz der hiesigen Natur einsetzen.“

SÚRAO (Foto: Google Street View)

Der ehemalige Bürgermeister Peterka wirft jedoch den Aktivisten vor, Konflikte zu entfachen und Menschen zu manipulieren. Er selbst sei vor der Volksbefragung in der lokalen Presseberichterstattung attackiert worden, sagt er. Und noch vor dem Wahlraum sollen Mitglieder von SOS Lubenec agitiert und negative Stimmung verbreitet haben. Das Ergebnis der Befragung ist jedoch gültig, und die derzeitige Gemeindeleitung richtet sich bei den Verhandlungen mit dem Staat danach.

Der Protest der Gemeinden hat mittlerweile auch Konsequenzen. So ist Ende vergangenen Jahres die Genehmigung für geologische Untersuchungen für die SÚRAO abgelaufen. Als die Behörde forderte, die Genehmigung um zwei Jahre zu verlängern, lehnte das Umweltministerium ab. Dies geschah nach Protesten der Gemeinden, die gegen die vorherige Genehmigung geklagt haben. Noch ist der Rechtsstreit nicht entschieden. Laut SÚRAO-Chef Jiří Slovák bedroht dies jedoch nicht den Zeitplan. So wird weiter damit gerechnet, im kommenden Jahr die Zahl der möglichen Orte für ein Endlager auf vier einzuengen:

Jiří Slovák (Foto: Archiv SÚRAO)

„Wir haben noch keine großflächigen geophysikalischen Messungen durchgeführt, deswegen wollten wir die Genehmigung verlängern lassen. Es gibt aber Daten von früheren Messungen, die wir mit modernen Methoden interpretieren können. Das heißt, für alle Orte werden wir die notwendigen Daten haben, die uns ermöglichen, eine Bewertung vorzunehmen.“

Nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung

Dem Behördenchef ist jedoch klar, dass eine „Shortlist“ der möglichen Orte für ein Atommüllendlager eine zweischneidige Sache ist: In jenen Gemeinden, die nicht mehr infrage kommen, dürfte der Widerstand zwar aufhören, in den verbliebenen wahrscheinlich aber noch zunehmen. Die SÚRAO plant deswegen schon mit der Variante, dass nirgendwo einem Endlager zugestimmt wird.

„Wir wollen nicht in eine Sackgasse geraten, deswegen erforschen wir auch Orte in der Umgebung der beiden Kernkraftwerke. Das entspricht ohnehin dem Trend im Ausland. Die Schweden und Finnen haben das so gemacht, und schließlich haben sie dort auch die Akzeptanz der Bevölkerung gewonnen. Bei uns galt seit den 1990er Jahren die staatliche Strategie, an bestimmten Orten Atomenergie zu produzieren und an anderen ein Endlager zu suchen. Die Umgebung der Kernkraftwerke wurde also von der Suche ausgenommen. Die Zeiten haben sich aber geändert, und wir kehren nun genau an diese Orte zurück.“

Auch Politiker in Prag beteuern immer öfter, dass sie das Atommüllendlager nicht gegen den Widerstand der Gemeinden durchsetzen wollen. Die Regierung hat bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Gemeinden eine viel bessere Stellung zugesteht in dem Suchprozess. Das Gesetz durchzubringen, wird aber erst für das nächste Regierungskabinett zur Aufgabe. Im Oktober finden in Tschechien schließlich Parlamentswahlen statt.