Ausgang der Tschechischen Parlamentswahlen und der EU-Beitritt Tschechiens

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Das Ereignis der letzten Tage, die tschechischen Parlamentswahlen, ist jetzt erst einmal vorbei. Die Regierung wird vom Wahlsieger, den Sozialdemokraten, demnächst aufgestellt. Wie der Wahlausgang in Europa aufgenommen wird und was die neue Richtung für die EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens sowie den EU-Beitritt bedeutet, dem wollen wir uns in den folgenden Minuten widmen.

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Bereits am Samstagnachmittag, kurz nachdem die Wahllokale geschlossen wurden und die ersten Hochrechnungen da waren, sagte Cyril Svoboda, CO-Chef des Wahlbündnisses Koalice, die sich möglicherweise an einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten beteiligen wird, dass 101 Stimmen für Europa da seien. Damit meinte er die 101 Sitze im neuen Parlament, die die angestrebte Koalition zusammenbringen würde. Nicht nur in Tschechien, sondern auch im Ausland wird der Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen allgemein als positiv für den EU-Beitritt Tschechiens bewertet. Auch die ersten Reaktionen, die aus der Europäischen Union zu vernehmen waren, strahlten Erleichterung aus und waren im Hinblick auf die EU-Erweiterung insgesamt positiv.

"Wir hoffen, dass die neue tschechische Regierung der EU-Erweiterung treu bleibt," sagte zu den Wahlergebnissen der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen. Radio Prag fragte den österreichischen Journalisten David Zelinger, wie die mögliche neue Koalitionsregierung aus österreichischer Sicht bewertet wird:

Der tschechische Politologe Bohumil Dolezal ist hingegen nicht sehr optimistisch:

Die Verhandlungen der neuen Regierung könnten auch weiteren Experten zufolge schwierig ausfallen, sollte nicht eine stabile Regierung entstehen. Dem Juristen Ivo Slosarcik zufolge stellt die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nicht so ein großes Risiko dar wie die unmittelbare Situation vor dem Referendum. Einem anderen Experten, Michal Klima, zufolge werden die Verhandlungen nicht nur durch die Kommunisten erschwert, die jetzt mehr Sitze haben, sondern auch durch die Bürgerdemokraten, die seit langer Zeit eine antieuropäische Kampagne führen. Bei einem möglichen Referendum wird die Frage sein, inwieweit diese beiden Parteien imstande sein werden, die Tschechen zu überzeugen.

Das Referendum wird ohnehin ziemlich schwierig sein, schätzt ORF-Redakteur David Zelinger:

In einigen tschechischen Kommentaren wird auch erwähnt, dass die niedrige Wahlbeteiligung das niedrige Interesse der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten gezeigt hat, was eine Warnung vor einem möglichen Referendum über den EU-Beitritt sein sollte, das am Ende entscheidend werden könnte.

Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der EU waren in letzter Zeit oft von bilateralen Problemen überschattet, hier vor allem mit dem Nachbarland Österreich und Deutschland. Vor den Wahlen war aus Österreich oft zu hören, dass man nun die neue Regierung abwarte, um weiter zu verhandeln. Ich fragte David Zelinger, ob die neue tschechische Regierung diesbezüglich von der österreichischen Seite als Verbesserung gesehen wird?





Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt