Babiš in Berlin: Übereinstimmung in der Weltpolitik sowie bilaterale Energie- und Verkehrsprojekte
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammengekommen. Themen der Verhandlungen bei seinem Antrittsbesuch waren neben bilateralen Projekten wie Verkehrs- und Energieverbindungen zwischen Tschechien und Deutschland auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der Emissionshandel in der EU sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.
„Der Besuch unterstreicht, wie eng Tschechien und Deutschland, wie eng Tschechen und Deutsche einander in Europa verbunden sind. Wir beide wissen, dass eine enge Abstimmung zwischen Nachbarn in der Europäischen Union so notwendig ist wie selten.“
Soweit Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Sein tschechischer Amtskollege betonte, Deutschland sei für Tschechien der wichtigste Wirtschaftspartner, und er freue sich über die langjährigen, ausgezeichneten Beziehungen.
Die Regierungschefs erörterten unter anderem einige Infrastrukturvorhaben und gemeinsame Energieprojekte zur Erweiterung der Übertragungskapazität zwischen den beiden Ländern. Andrej Babiš:
„Ein wichtiges Thema für mich ist der Bau einer gemeinsamen Energieautobahn zwischen Deutschland und Tschechien. Ich habe Bundeskanzler Merz gebeten, die rund 30 Kilometer des Energienetzes auf deutschem Gebiet bis Hrádek nad Nisou fertigzustellen. Im Gegenzug werden wir eine neue, leistungsfähigere Verbindung mit Bayern schaffen. Dies wird beiden Ländern zugutekommen und könnte unsere Energiepreise senken.“
Zudem bemühe sich Tschechien, den Aufbau von Autobahnen nachzuholen, betonte Babiš:
„Wir haben im Dezember 2016 die Autobahn von Prag nach Dresden eröffnet. Ich habe Herrn Bundeskanzler außerdem bestätigt, dass die D6 bis 2031 über Karlovy Vary bis zur deutschen Grenze bei Cheb führen wird.“
Er habe Merz gebeten, die rund 20 Kilometer des Abschnitts auf der deutschen Seite fertigzustellen, damit die tschechische Autobahn mit der deutschen A93 verbunden werde, berichtete Babiš.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche zunächst über den Krieg im Nahen Osten, betonte aber, dass die Ukraine deswegen nicht vergessen werden dürfe:
„Die Fortsetzung der von Tschechien initiierten Munitionsinitiative für die Ukraine ist hier ein bedeutender Beitrag. Ich möchte mich beim tschechischen Ministerpräsidenten herzlich dafür bedanken, dass er diese Initiative aufrechterhalten hat.“
Der Emissionshandel der Europäischen Union war ein weiteres Thema der Gespräche. Babiš kritisiert das System seit langem:
„Die CO2-Zertifikate haben ihre historische Rolle erfüllt. Der Handel damit ist heute aber außer Kontrolle geraten. Sie dürfen kein Subjekt von Spekulationen sein.“
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte vor Journalisten, die deutsche Regierung werde bei ihrer Haltung bleiben:
„Es ist das richtige Instrument, aber so ein Instrument muss man gegebenenfalls auch im Lichte der Entwicklung anpassen.“
Auf eine Nachfrage der Medien sprach der tschechische Premier auch über die Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe, angesichts der Rechtsstaatsprobleme in Ungarn und der Slowakei:
„Die Visegrád-Staaten waren sehr erfolgreich, als ich das erste Mal Premierminister war. Damals haben wir große Ergebnisse erreicht. Jetzt funktioniert die Visegrád-Gruppe nicht, weil die Beziehungen zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten und Herrn Orbán nicht gut sind. Für uns ist wichtig, dass diese Staaten unabhängig davon kooperieren, wer in diesem Jahr in Ungarn und im nächsten Jahr in Polen die Wahlen gewinnt. Es geht um das Interesse der Staaten. Diese Region ist sehr progressiv, und sie ist der stärkste Partner von Deutschland.“
