Babiš: Europäischer Fiskalpakt ist für Tschechien folgenlos

Die Tschechische Republik sollte dem Europäischen Fiskalpakt beitreten. Er habe für unser Land keine Folgen, sagte der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Donnerstag vor den Mitgliedern des Senats. Aber die Ratifizierung des Vertrags, der von der Regierung unterstützt wird, könne das Bild Tschechiens in der Europäischen Union durchaus positiv beeinflussen, betonte der Regierungschef.

Andrej Babiš (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Wir können nicht auf alles nur negativ reagieren“, bemerkte Babiš vor den Senatoren, als er die Schlüsse des EU-Gipfels vom Dezember rekapitulierte. Der Fiskalpakt sei nicht gleichzusetzen mit dem Beitritt in die Eurozone. „Den Euro wollen wir (noch) nicht einführen, wir sehen dafür keinen Grund. Dies ist momentan ungünstig“, erklärte der Premier.

Babiš wiederholte erneut, das Tschechien nicht für die Schulden Griechenlands und ebenso wenig für die Schulden der europäischen Banken haften wolle. „Die Eurozone muss sich reformieren“, bekräftigte er. Laut seiner Meinung müsse bei einer Euro-Einführung der Wechselkurs bei 20 Kronen je Euro liegen, auch wenn die Exporteure dazu „nicht klatschen würden.“

Der Europäische Fiskalpakt bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht beziehungsweise auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert. Diese Kriterien sind beispielsweise eine Verschuldungsobergrenze von maximal 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und ein maximales jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum BIP von 3 Prozent. Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.

Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 EU-Mitgliedern, mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien, ratifiziert. Kroatien, welches im Jahr 2013 der EU beitrat, unterzeichnete den Fiskalpakt nicht.