Benes-Dekrete gehören der Vergangenheit an

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Die Benes-Dekrete gehören der Vergangenheit an und werden kein Hindernis für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik darstellen. Dies erklärte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Prag. Markéta Maurová berichtet.

Milos Zeman und Günter Verheugen, photo CTK
Die EU-Kommission will die umstrittenen Benes-Dekrete weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen. Die Kommission sehe in den Nachkriegsverordnungen über die entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit keine Beitrittshürde, sagte Verheugen am Donnerstag in Prag.

"Die Besitzrestitutionen sind keine Sache der Europäischen Union, sondern der Tschechischen Republik. Wir haben uns mit diesem Thema nie beschäftigt und wollen dies auch nie tun."

Verheugen und Premier Zeman bestätigten ihrerseits, dass der 25. Februar 1948 weiterhin als das äußerste Grenzdatum für die Restitutionen gilt. In der Gemeinsamen Erklärung des tschechischen Premiers Milos Zeman und des EU-Kommissars Günter Verheugen wird eingeräumt, dass einige der Dekrete den heutigen Rechtsmaßstäben nicht entsprechen. Sie seien jedoch juristisch unwirksam.

"Es ist keine Frage, ob eine Sache der Vergangenheit dem heutigen Standard entspricht. Die Frage ist, wie die heutige legislative Lage ist, ob in einem Land das Recht regiert oder nicht. Und in Tschechien regiert es." Der tschechische Außenminister Jan Kavan wiederum hob auch eine positive Folge der in der letzten Zeit eskalierenden Debatte über die Dekrete hervor.

Günter Verheugen und Vaclav Klaus, photo CTK
"Sie hat die Leitung des Europa-Parlaments davon überzeugt, sich mit den Aktivitäten einer relativ kleinen Gruppe einiger österreichischer und deutscher Abgeordneter im auswärtigen Ausschuss auseinander zu setzen, sowie sich damit zu befassen, was eigentlich die Dekrete von Präsident Benes sind... Sie kam zu dem Schluss, dass der für uns völlig unakzeptable Vorschlag des auswärtigen Ausschusses geändert wird und dass alle fünf Absätze von dessen Resolution, die sich den Benes-Dekreten widmen, ausgelassen werden."

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus rückte nach einem Treffen mit Verheugen von seinem heftig kritisierten Vorschlag ab, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes-Dekrete zu verankern. In Kürze wird aber das tschechische Abgeordnetenhaus einen kurzen Standpunkt zu den Benes-Dekreten verabschieden. In Anspielung auf jene Forderung der ODS sagte Günter Verheugen, dass Tschechien alle Garantien haben wird, die auch die EU-Mitglieder haben, d.h. die Unveränderbarkeit der Grenzen, die territoriale Integrität, Sicherheit und Souveränität.

"Die Tschechische Republik braucht keine weiteren Garantien. Alle Garantien, die ein demokratisches Volk braucht, sind da."

Außer den umstrittenen Benes-Dekreten wurde auch der Fortschritt der Tschechischen Republik in der Vorbereitung auf den EU-Beitritt erörtert. Verheugen bestätigte, dass der Beitrittstermin im Jahre 2004 realistisch sei.