Beschränkungen für die EU-Osterweiterung
Die Europäische Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Standpunkt zur EU-Osterweiterung veröffentlichen. Über die Schwerpunkte informiert Sie Marketa Maurova.
Das wichtigste Problem ist der Standpunkt der Europäischen Kommission zur freien Bewegung der Arbeitskräfte aus den Kandidatenländern auf dem EU-Arbeitsmarkt. Den inoffiziellen Informationen aus Brüssel zufolge will man dabei einen Kompromiss vorschlagen. Die siebenjährige Übergangsphase, die Brüssel durchsetzt und in der der Zutritt der Arbeitskräfte auf den EU-Markt begrenzt wird, soll durch einen ebenso langen Aufschub des Verkaufs von Landwirtschafts- und Waldboden in den neuen Mitgliedsländern an Ausländer kompensiert werden. Des weiteren soll auch eine fünfjährige Frist für den Ankauf von Immobilien eingeführt werden, die als Übergangswohnsitz der Ausländer dienten. Wie der Staatssekretär und Chefunterhändler der Tschechischen Republik für den EU-Beitritt Pavel Telicka gegenüber dem Tschechischen Rundfunk feststellte, erwarte er eine harte Debatte über dieses Thema, und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen Prag und Brüssel. Während die Beschränkung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Tschechien kaum akzeptabel ist, besteht das tschechische Kabinett auf einen Aufschub des freien Bodenverkaufs an Ausländer:
"Die tschechische Seite verbindet diese beiden Fragen nicht, sie hat das nie getan und will das auch nie tun. Wir können natürlich nicht ausschließen, dass sie irgendwann in der Zukunft Bestandteil eines Problempakets bilden könnten. Wir sehen einige sozial-wirtschaftliche Gründe für die Beschränkung des Ankaufs einiger Immobilien für bestimmte Zeit. Meiner Meinung nach sollen wir aber auch hier - in unserem eigenen Interesse - eine gewisse Flexibilität zeigen.
Wir sehen keinen Grund für die Bestimmung einer Übergangsphase für die Bewegung der Arbeitskräfte aus der Tschechischen Republik, aber wir sind uns sehr gut dessen bewusst, wie empfindlich diese Frage in Deutschland und Österreich ist."
