Bestechungsversuch an Regierungsabgeordnetem? Zwei Verdächtige verhaftet
Der Bestechungsskandal rund um den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka hält die tschechischen Politiker weiter in Atem. Im Zuge der Ermittlungen hat die Polizei am Donnerstag zwei Verdächtige festgenommen. Mehr dazu von Oliver Engelhardt:
Zdenek Koristka hat sich mit seiner Aussage letzte Woche sogar auf den Lügendetektor gewagt. Die Anschuldigung: Zwei Berater von Mirek Topolánek, dem Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, hätten ihn bestochen, bei der Vertrauensabstimmung im Parlament Ende August gegen die neue Regierung zu stimmen. Das Lockmittel: Immerhin zehn Millionen Kronen, das sind etwa 300 000 Euro, und ein lukrativer Posten in einer der tschechischen Auslandsvertretungen.
Die Festnahme von Marek Dalík und Jan Vecerek erfolgte nun offensichtlich auf Grundlage neuer Ermittlungsergebnisse. Zusätzlich zu Koristkas Aussagen auf dem Lügendetektor gebe es noch weitere Zeugen, erklärte der mit dem Fall betraute Staatsanwalt.
Der Chef der demokratischen Bürgerpartei ODS hält dies für völlig überzogen. Natürlich könne es nichts anderes geben als die Aussagen des - so Topolánek wörtlich - dummen Koristka. Die Festnahme von Dalík und Vecerek sei ein Machtmissbrauch der regierenden Parteien:
"Das ist ein ernster Fall und ich denke, dass diese Vorwürfe gegen uns sehr heftig sind. Denn eine Partei, die an der Regierung ist und keinen politischen Wettbewerb gewinnen kann, unterliegt der Versuchung der Macht und zweifellos auch des Missbrauchs des Sicherheitsapparats, der - ich würde sagen - geradezu unverschämt ist."
Politiker der sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition haben die Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und beschuldigen ihrerseits die Opposition, dass sie den Fall unnötigerweise zum Politikum mache. Premierminister Stanislav Gross:
"Es ist einfach nicht akzeptabel, dass die Opposition in das laufende Strafverfahren eingreift. Und sofern die ODS ein reines Gewissen hat, sehe ich keinen Grund, warum sie nervös werden sollte."
Tschechien sei ja kein Staat, in dem die Polizei die Entscheidungen trifft. Er wolle die Auseinandersetzung mit politischen Mitteln führen. Für die Regierung ist das laufende Verfahren somit auch nur Sache des leitenden Staatsanwalts.
