Brexit-Deal: Prag skeptisch bei Nachverhandlungen

Das britische Parlament hat sich am Dienstag mit dem Brexit-Deal beschäftigt. Die Abgeordneten fordern nun Änderungen am Paket, das Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Doch die Zeit wird immer knapper, und tschechische Politiker sehen einen harten Brexit näherrücken.

Theresa May im britischen Unterhaus (Foto: ČTK / AP Photo)

Das Unterhaus habe noch einmal bestärkt, dass man nicht ohne einen Deal die EU verlassen wolle. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Ende eines langen Verhandlungstags im Parlament. Und sie fügte hinzu, dass ihre Regierung nun ihre Anstrengungen verdoppeln wolle, um noch Änderungen am Brexit-Vertrag auszuhandeln. Gemeint ist die sogenannte Backstop-Lösung. Diese soll verhindern, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland dichtgemacht werden muss. Deswegen soll Nordirland eine Sonderstellung im Warenverkehr mit dem EU-Staat Irland erhalten. Das lehnen viele Politiker in London jedoch ab.

Die Reaktion aufseiten der EU kam aber prompt – und lautete: keine Nachverhandlungen. Der liberale Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europaparlaments Pavel Telička aus Tschechien kann diese Position in Brüssel nachvollziehen:

Věra Jourová (Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja, Flickr, CC BY-SA 2.0)

„Die EU dürfte auch deswegen schwerlich Raum für Änderungen sehen, weil die britische Seite nicht konkret ausgeführt hat, wie der betreffende Brexit-Deal verändert werden sollte. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Union auf ihrer Meinung beharrt. Sie kann ja nicht die innerpolitische und parteiinterne Krise in London lösen.“

Anhören jedoch wolle man Theresa May durchaus, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Ich denke, wir werden nach der neuen Abstimmung im britischen Parlament sicher mit Premierministerin May reden, wenn sie daran Interesse hat. Aber wie EU-Ratspräsident Tusk bereits gesagt hat, gibt es wohl keine große Bereitschaft nachzuverhandeln.“

Doch die Uhr tickt und tickt. Nur noch zwei Monate sind es, bis Großbritannien die EU verlassen soll. Und jetzt habe man in London auch noch einen Schritt zurück gemacht, sagt Aleš Chmelař. Er ist Staatssekretär im tschechischen Außenministerium.

„Die Gegenvorschläge des Parlaments zum Brexit-Deal widersprechen sich. Auf der einen Seite hat Premierministerin May ein gewisses Mandat des Unterhauses erhalten, um über den Backstop zu verhandeln. Zugleich haben die Parlamentarier es abgelehnt, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austritt. Nimmt man die Aussagen von Donald Tusk, dann nähern wir uns aber dem harten Brexit und entfernen uns von einem Deal“, so Chmelař.

Aleš Chmelař (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Laut dem Sozialdemokraten müssten nun wohl auch Großbritannien und Irland wieder miteinander verhandeln. Denn in London und in Dublin seien die Positionen zu Nordirland bisher unvereinbar. Zugleich sieht der Staatssekretär derzeit kaum Hoffnung auf ein Umdenken:

„Theresa May hat ja schon eine Form des Backstop ausgehandelt. Und alle anderen Beteiligten der Gespräche behaupten, dass sie diesen Punkt nicht noch einmal öffnen wollen. Vor allem die irische Seite hat dies deutlich gemacht. Deswegen ist schwer vorstellbar, dass man in den nächsten Tagen einen Durchbruch erzielen könnte. Allerdings wird May den Kontakt zu den wichtigsten Vertretern der Europäischen Union aufnehmen. Ich gehe zudem davon aus, dass sie auch Irland und die weiteren EU-Staaten anspricht. Sie wird also einen Versuch unternehmen, aber es bleibt nur noch wenig Zeit.“

Foto: Marco Verch, Flickr, CC BY 2.0

Tschechien jedenfalls treibt seine Vorbereitungen auf einen harten Brexit weiter voran. Mitte Januar konnte sich die Regierung von Premier Andrej Babiš auch mit der Opposition auf entsprechende Rechtsänderungen verständigen. Diese beruhen auf bilateralen Verhandlungen zwischen Prag und London. Demnach soll sowohl für die britischen Arbeitnehmer hierzulande, als auch für die tschechischen Bürger im Vereinigten Königreich eine Übergangsfrist geschaffen werden. Sie bräuchten dann keine Visa und könnten weiter frei den Arbeitsmarkt nutzen. Die Regelung würde vorerst allerdings nur bis Ende kommenden Jahres gelten.