Britische Kontrollen am Prager Flughafen - Roma erstatten Anzeige

Die erste Roma-Vereinigung hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Vorsitzende des Ausschusses "Inforomakontakt", Vaclav Miko, Strafanzeige gegen das tschechische Außenministerium erstattet, da dieses der britischen Einwanderungsbehörde Einreisekontrollen am Prager Flughafen gestattet. Olaf Barth berichtet.

Ondrej Gina, der Sprecher des Gremiums der Roma-Regionalvertreter - dem auch Inforomakontakt angehört - gab dies am Mittwoch bekannt. Laut der Anzeige, ermögliche das Außenministerium den britischen Beamten eine Selektion der Reisenden auf tschechischem Staatsgebiet durchzuführen, die den Roma die Einreise nach Groß-Britannien verwehre. Man erwarte von der Polizei, dass sie die notwendigen Schritte unternehmen werde, um zu verhindern, dass tschechische Bürger dunkler Hautfarbe oder Roma in ihren Menschen- und Bürgerrechten beschnitten werden, erklärte Gina.

Wegen der gleichen Sache hat auch die Ostrauer Vertretung der Roma-Bürgerinitiative eine Anzeige gegen den Tschechischen Staat angekündigt.

Doch die tschechische Regierung versteht die ganze Aufregung nicht und ließ am Mittwoch verlautbaren, man habe bisher nicht einen Fall von Diskriminierung bei den britischen Kontrollen feststellen können. Auch die Strafanzeigen scheinen sie nicht zu schrecken, erklärt Vizepremier Pavel Rychetsky:

"Ich kann mir kaum vorstellen, wie eine derartige Anzeige aussehen sollte. Nach meiner Einschätzung müsste es dabei um einen konkreten Fall gehen."

Einen konkreten Fall von Ablehnung durch die britischen Beamten erfuhr am Montag auch ein Roma, der in seiner Funktion als Reporter des tschechischen Fernsehens (CT), nach England reisen wollte. Seine Kollegin, ihrem Aussehen nach keine Angehörige einer ethnischen Minderheit, durchlief die selben Kontrollen am selben Tag mit den selben Reiseziel-, Einkommens- und Reisebudgetangaben jedoch problemlos.

Was sagt der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung, Petr Uhl, zu den britischen Kontrollen, bei denen in den vergangenen Tagen bereits mehreren Dutzend Roma die Einreise nach Groß-Britannien verweigert wurde?

"Diese Maßnahmen stellen einen ersten Schritt zur Rassendiskriminierung dar. Groß-Britannien verletzt damit nicht nur seine eigenen Gesetze, sondern auch die Vereinbarungen die man in Europa getroffen hat - z.B. den europäischen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte und einige mehr. Sie wälzen ihre legislativen und bürokratischen Probleme auf uns ab und das mit der Zustimmung unserer Regierung."

Petr Uhl verweist darauf, dass die Zahl der tschechischen Asylantragsteller im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem des Vorjahres zurückgegangen und daher das jetzige Vorgehen umso unsinniger wäre.

Übrigens, die Tageszeitung "Hospodarske noviny" kommentierte in ihrer Donnerstagsausgabe die Ereignisse am Prager Flughafen mit folgenden Worten:

"Vielleicht werden sich die Roma nach den leidvollen Erfahrungen mit britischen Beamten nun bewusst, dass sie nicht in ein gelobtes Land fliehen, in dem es keinen Rassismus gibt. Denn immerhin wird über die Angriffe auf Einwanderer in englischen Städten auch in den tschechischen Medien berichtet."