Tschechisches Kabinett wird wegen Zustimmung zu den britischen Einwanderungskontrollen kritisiert

Das genaue Datum der Wiederaufnahme der von britischen Beamten durchgeführten Einwanderungskontrollen auf dem Prager Flughafen ist noch nicht bekannt. Doch die tschechische Regierung erntet für ihre Zustimmung zu dieser Vorkehrung hierzulande heftige Kritik. Die kritischen, aber auch die Verständnis ausdrückenden Reaktionen fasst Markéta Maurová zusammen.

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus ist der Meinung, dass das Kabinett dem äußeren Druck unterlegen war und die Interessen aller tschechischen Bürger geopfert habe. Die Vertreter der Viererkoalition gaben zu Bedenken, dass die Kontrollen unwürdig und demütigend seien und dass die Regierung durch deren Billigung hinreichend versagt habe. Scharfe Kritik übte der christdemokratische Vizeparteichef, Jan Kasal.

"Minister Kavan wirkt in dieser Angelegenheit eher wie ein Emissär der Königin von Großbritannien als ein Repräsentant des Volkes der Tschechischen Republik. Es wurden gar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die schwierige Lage zu lösen."

Helsinki Komitee

Das tschechische Helsinki-Komitee kritisierte Premier Milos Zeman im Zusammenhang mit dessen Äußerung, dass Großbritannien auch Briefträger zurückgewiesen hätte, wenn gerade Briefträger dort um Asyl ersuchen würden. Diese Bemerkung ist nach Meinung des Komitees geschmacklos und demagogisch.

Keine prinzipiellen Einwände gegen den Regierungsbeschluss äußerte der Regierungsbevollmächtigte für Angelegenheiten der nationalen Minderheiten, Jan Jarab.

"Ich glaube, dass die Regierung zwischen drei schlechten Möglichkeiten wählen musste und jene ausgewählt hat, die wohl die am wenigsten schlechte ist. Eine schlimmere Möglichkeit wäre die Einführung von Visen. Ich glaube die Möglichkeit, das Problem auf die Briten zu übertragen und ihnen zu sagen, ihr müsst euch damit abfinden, so viele Asylbewerber zu haben - diese Möglichkeit halte ich weder für richtig noch für realistisch."

Vaclav Havel

Präsident Vaclav Havel ist in dieser Angelegenheit auch nicht sonderlich erfreut, er hält die Kontrollen jedoch für eine bessere Variante als die Einführung der Visumspflicht. Beunruhigender ist für ihn die eigentliche Tatsache, dass immer mehr Roma die Tschechische Republik verlassen:

"Die ganze Angelegenheit beweist die Tatsache, dass unsere Mitbürger aus unserem Land flüchten. Und dies ist wirklich ein ernster Grund zum Nachdenken für uns alle."