Britisches Ultimatum: Kontrollen auf dem Flughafen oder Visumspflicht
Knapp zwei Wochen sind vergangen seit dem Augenblick, als nach stürmischen Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Roma-Initiativen britische Beamte, die die nach Großbritannien reisenden Passagiere im Prager Flughafen kontrollierten, nach Hause zurückkehrten. Nun stimmte das tschechische Kabinett der Wiedereinführung der britischen Kontrollen zu. Martina Schneibergova fasst zusammen:
Nach Worten des tschechischen Außenministers Jan Kavan blieb der tschechischen Regierung nichts anderes übrig, als den britischen Kontrollen zuzustimmen. Sonst hätte Großbritannien die Visumspflicht für Tschechien eingeführt. Die Briten entschieden sich für die Wiedereinführung der Kontrollen auf dem Prager Flughafen aufgrund von statistischen Angaben, die angeblich belegen, dass nach der Aufhebung der Kontrollmaßnahmen vor zwei Wochen die Zahl der tschechischen Asylbewerber in Großbritannien rasant angestiegen ist. Nach inoffiziellen Daten haben in der Zeit vom 10. bis zum 21. August 61 tschechische Bürger Asylanträge in Großbritannien gestellt. Wann die britischen Beamten mit den Kontrollen in Prag wieder anfangen werden, war vor Redaktionsschluss noch unklar.
Da die Mehrheit der Passagiere, denen während der britischen Kontrollen die Reise nach Großbritannien verweigert wurde, Roma waren, wird der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jan Jarab, versuchen dafür zu sorgen, dass es zu keiner Diskriminierung kommt. Bei der Auswertung der vergangenen britischen Kontrollen wurde nach Meinung von Premier Milos Zeman keine Diskriminierung nachgewiesen:
"Wenn sich Briefträger um Asyl in Großbritannien bewerben würden, hätte sich die britische Kontrolle zweifelsohne auf Briefträger konzentriert. Man würde darin kaum eine rassistische oder ethnische Motivation suchen. Wenn sich um Asyl vorwiegend die Roma bewerben, ist es verständlich, dass sich die britische Kontrolle auf die Roma konzentriert."
Der Präsident der Internationalen Roma-Union, Emil Scuka, war durch die Entscheidung des Kabinetts empört. Er fügte hinzu:
"Wenn man wirklich nach einer Lösung suchen möchte, würde man meiner Meinung nach eine längere Zeit - wenigstens zwei, drei Monate - für die Statistik brauchen. Sie konnten damit rechnen, dass die Roma die ersten Wochen nach der Aufhebung der Kontrollen dafür nutzen werden, um ihre Verwandten zu besuchen oder um sich um politisches Asyl zu bewerben. Ich war persönlich jedoch davon überzeugt, dass die Statistik nicht so aussehen wird, dass sie die Briten zu dieser Entscheidung berechtigen würde."
