Britische Kontrollen auf dem Flughafen in Prag: Rassendiskriminierung

Die britische Regierung hat Roma diskriminiert, die um die Einreise ins Land ersucht haben. Dies folgt aus einem Beschluss des House of Lords, mit dem dieses auf eine Beschwerde bezüglich der britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen reagierte. Markéta Kachlíková berichtet.

Britische Kontrollen auf dem Flughafen in Prag: Rassendiskriminierung

Foto: CTK

Seit Sommer 2001 haben britische Behörden Kontrollen auf dem Flughafen in Prag-Ruzyne durchgeführt. Ihr Ziel war, die Zahl der Asylbewerber in Großbritannien zu reduzieren. Zahlreiche Reisende mit Ziel Großbritannien, besonders tschechische Roma, die als mögliche Asylbewerber gesehen wurden, wurden gar nicht ins Flugzeug eingelassen.

Im Jahre 2002 hat die britische Menschenrechtsorganisation "Liberty" Anklage gegen dieses Vorgehen erhoben. Das Gericht erster Instanz hat sie zurückgewiesen, ein Berufungsgericht kam allerdings zum Schluss, bei den Kontrollen handelte es sich um Rassendiskriminierung. Diese Diskriminierung wurde jedoch als gerechtfertigt bezeichnet, weil es bei den Roma eine höhere Wahrscheinlichkeit als bei anderen Personen gegeben habe, dass sie um Asyl ersuchen würden. Dieser Standpunkt wurde am vergangenen Donnerstag vom Rechtsausschuss des Oberhauses des britischen Parlaments bestätigt. Der tschechische Roma-Aktivist Cenek Ruzicka hat das Urteil der obersten Gerichtsinstanz Großbritanniens für den Tschechischen Rundfunk kommentiert:

"Es hat mich ziemlich überrascht und natürlich auch sehr gefreut. Aber die erste Freude hat bereits nachgelassen. Sie kamen ja zu dem Schluss, dass die Regeln die Roma diskriminiert hatten, bezeichneten diese Diskriminierung aber gleichzeitig als gerechtfertigt."

Mit Freude und Enttäuschung gleichermaßen reagiert auch der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl auf den Beschluss:

"Er hat mich natürlich erfreut, und gleichzeitig betrübt. Erfreut, weil dies meinen ursprünglichen Gefühlen Recht gegeben hat, betrübt, weil es auch in England so lange gedauert hat. In diesen Tagen fiel ein Urteil über Ereignisse, die sich vor einigen Jahren abgespielt hatten. Aber Gott sei dank, dass die Sache nun abgeschlossen wurde."

Kann die Entscheidung heute positive Folgen haben?

"Sie kann wohl positive Folgen für die englische Gesellschaft haben. Denn in jener Zeit entstanden wirklich gewisse Segregationstendenzen in der rechtlichen Regelung der englischen Immigrationspolitik. Ich glaube, dass sich England schon damals ein bisschen belehren ließ und sich jetzt bewusst wurde, dass jede Segregationsmaßnahme, sei sie auch vordergründig gut gemeint, bei der Realisierung entgleiten und mindestens Schande, wenn nicht etwas Schlimmeres verursachen kann."