Tschechien will Register der aus Großbritannien zurückgewiesenen Asylbewerber
Die Kontrollen der nach Großbritannien reisenden Passagiere auf dem Prager Flughafen, die für so viel Aufregung sorgten, sind in der letzten Woche beendet worden. Das Tschechische Helsinki-Komitee, das diesen Kontrollen an einem Tag einige Stunden beiwohnen durfte, veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse seiner Beobachtungen.
"Wir sind bisher zu keinen endgültigen Beschlüssen gekommen und haben heute nur über vorläufige Feststellungen sowie über unsere Forderungen an die tschechische Regierung informiert. Es fehlen uns nämlich noch Informationen, um die die tschechische Regierung bei Großbritannien ersuchen soll."
Im Moment kann das Komitee also nicht eindeutig sagen, ob es auf dem Flughafen zu einer Rassendiskriminierung kam oder nicht.
"Auf den ersten Blick schon. Wenn wir uns den Verlauf in den letzten drei Wochen ansehen, sehen wir, dass in der ersten Hälfte dieser Zeitspanne überwiegend Roma-Bürger auf den ersten Blick hin abgelehnt wurden. In der zweiten Hälfte reisten praktisch keine Roma mehr und man begann, auch andere Einwanderungsbewerber, vor allem junge Frauen zurückzuweisen. Nach unseren oberflächlichen Beobachtungen, haben wir den Eindruck, dass es hier tatsächlich zu einer Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe gekommen ist. Aber wir haben konkrete Forderungen in Bezug auf die Struktur der statistischen Angaben vorgelegt, die wir noch zur Auswertung benötigen."
Die tschechische Seite soll daher, gemäß der Forderung des Helsinki-Ausschusses, Großbritannien um Informationen über die Struktur jener Personen ersuchen, die in der Vergangenheit, bei standardgemäßen Einwanderungsprozeduren kontrolliert und abgelehnt wurden, damit das Vorgehen verglichen werden kann. Die tschechische Regierung hat aber auch andere Gründe, von Großbritannien Ergänzungsinformationen zu verlangen. Vizepremier Pavel Rychetsky trifft sich heute mit dem Vertreter des britischen Botschafters, Denis Keefe, um ihn zu bitten, dass die Briten Listen von allen abgelehnten tschechischen Roma führen, denen in Großbritannien soziale Zuschüsse ausgezahlt wurden. Dies soll eine doppelte Auszahlung vermeiden.
"Da die tschechische Seite keine Evidenz solcher Asylbewerber führen kann und keine Instrumente dafür hat, zahlt sie ihnen in der Regel rückwirkend Sozialzuschüsse für die Zeit, in der sie sich in Großbritannien aufhielten. Die geltenden Gesetze legen aber fest, dass derjenige Bürger, der Anspruch auf soziale Zuschüsse hat, diesen verliert, wenn es einen Beleg darüber gibt, dass er zu dieser Zeit über ein anderes Einkommen verfügte."
