Business trotz Spannungen mit EU: Zeman wirbt in Aserbaidschan um Investoren

Staatspräsident Miloš Zeman hält sich zu Besuch in Aserbaidschan auf. Dort hat er zu Investitionen in Tschechien aufgefordert. Das Geschäft dominierte auch das Treffen mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew.

Ilham Alijew und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Präsident Miloš Zeman besucht Aserbaidschan in der Zeit von Spannungen zwischen Baku und der Europäischen Union. In Reaktion auf die Kritik an der Verletzung von Menschenrechten in Aserbaidschan durch das Europäische Parlament hat Baku am Montag die Zusammenarbeit auf Parlamentsebene mit der EU eingestellt. Außerdem forderten die Parlamentarier der Südkaukasusrepublik ihre Regierung auf, die weitere Mitgliedschaft in der Östlichen Partnerschaft zu erwägen. Präsident Zeman hat in Baku von einem solchen Schritt abgeraten:

Aserbaidschan (Quelle: TUBS, Wikimedia CC BY-SA 3.0)

„Ich halte die Östliche Partnerschaft für eine nützliche Gemeinschaft und schätze die Rolle sehr, die Aserbaidschan darin bisher gespielt hat. Durch einen Rückzug Aserbaidschans würde der Östlichen Partnerschaft ein entscheidendes Mitglied verloren gehen.“

Der aserbaidschanische Präsident wies die Kritik seitens des Europaparlaments entschieden zurück. Die Resolution sei ein Stück Papier, das keine Bedeutung habe. Sie werde keinen Einfluss auf seine Region haben. Sie basiere auf verdrehten Fakten. Hinter der Resolution stünden Kräfte, die Aserbaidschan beschmutzen wollten, so Alijew.

Nicht die Menschenrechtsproblematik, sondern das Geschäft dominierte das Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Die tschechischen Firmen exportieren derzeit unter anderem Maschinen, Fahrzeuge, Glas sowie Hygiene-Artikel nach Aserbaidschan. In der tschechischen Delegation sind auch mehrere Dutzend Unternehmer nach Baku gereist. Sie sehen Chancen, sich dort im Bauwesen, Maschinenbau und Rüstungsindustrie durchsetzen zu können.

Ölförderung in Aserbaidschan (Foto: Indigoprime, CC BY 2.0)

Ondřej Ditrych vom Institut für internationale Beziehungen beurteilte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen das Kaukasus-Land als Handelspartner für die Tschechische Republik:

„Aus politischer Sicht ist Aserbaidschan ein autoritärer Staat, für den die Einschüchterung von Oppositionellen und der Persönlichkeitskult von Präsident Alijew und seinem Vater, dem ehemaligen KGB-General Heydar Alijew, charakteristisch sind. Des Weiteren sind die politischen Häftlinge, deren Zahl nach zurückhaltenden Schätzungen etwa bei 100 liegt. Aus ökonomischer Sicht ist Aserbaidschan ein klassischer Ölstaat. Die Einnahmen aus dem Handel mit Erdöl und Erdgas lagen dort im vergangenen Jahr etwa bei 30 Milliarden US-Dollar. Die Gelder, die sich der Regierungsklan nicht einverleibt, werden in Infrastrukturprojekte investiert. Und in diesem Bereich sucht die tschechische Delegation nun nach neuen Gelegenheiten.“

Beide Länder haben in Baku eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft sowie einen Vertrag über Zusammenarbeit in der Landwirtschaft abgeschlossen. Zeman bot an, dass tschechische Firmen in den Schienenverkehr Aserbaidschans investieren sowie Loks und Waggons liefern könnten. Außerdem hat er das Land zu Investitionen in Tschechien aufgefordert. Als mögliche Bereiche wurden das Hotel- und das Kurwesen genannt.