Eine Bestätigung des Vorsitzenden und ein Segen des Staatspräsidenten - das ist das Ergebnis des Parteitages der tschechischen Christdemokraten, der am vergangenen Wochenende im westböhmischen Plzen / Pilsen abgehalten wurde. Bara Prochazkova berichtet.
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Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben ihre Parteiführung bestätigt - Miroslav Kalousek bleibt auch für die kommenden vier Jahre der Vorsitzende, Jan Kasal soll weiterhin als sein erster Stellverstreter tätig sein. Beide Herren haben ihre starke Position in der Partei gezeigt, denn bei der Wahl gab es keine Gegenkandidaten. Zu den hochrangigsten Gästen des Parteitags zählte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Er hat in seiner Rede den Christdemokraten viel Erfolg bei den Wahlen im nächsten Jahr gewünscht und bezeichnete sie als eine stabile und stabilisierende Kraft der tschechischen Politszene. Die KDU-CSL ist neben der Heimatpartei von Klaus - den konservativen Bürgerdemokraten - die zweite Partei, an deren Parteitag Klaus persönlich anwesend war. Eine Empfehlung für die Wähler oder eine mögliche Koalitionsaussage für die Zukunft solle sein Besuch aber keineswegs sein, sagte Klaus den Journalisten:
Vaclav Klaus hält seine Rede zu den Christdemokraten, Foto: CTK
"Ich glaube, dass ich in diesem Zusammenhang nicht engstirnig bin. Ich habe zum Beispiel auch ein Grußwort für den Parteitag der Sozialdemokraten verfasst. Sie hatten damals jedoch kein Interesse am Vorschlag gezeigt, dass ich dort persönlich anwesend sein sollte. Aber mein Grußwort wurde auf dem Parteitag verlesen. Es ist Teil meiner allgemeinen Strategie, als ein Bindeglied der tschechischen Politik zu funktionieren und dazu beizutragen, dass sich die jeweiligen Parteien nicht untereinander streiten. Wenn ich also dazu beitragen kann, dass die politische Landschaft in Tschechien stabil bleibt, dann ist genau dies mein Hintergedanke."
Der Besuch des Staatspräsidenten widerlege die Behauptungen, dass Vaclav Klaus der Präsident nur einer politischen Partei sei, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek. Symbolisch wurde am Wochenende auch die Wahlkampagne für die kommenden Wahlen gestartet. Die Hauptthemen werden unter dem Motto "Die ausgleichende Kraft" zusammengefasst: Die Unterstützung von Familie sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmern gehören dazu. In seiner Rede rief Kalousek auch dazu auf, dass die Christdemokraten den Einfluss der Kommunisten auf die tschechische Politik verhindern sollen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, der auch als Gast an dem Parteitag teilnahm, betrachte bei den Christdemokraten gerade dies als problematisch:
Vaclav Klaus (links) und Miroslav Kalousek, Foto: CTK
"Aus ihrer Partei haben die Sozialdemokraten eine Geisel gemacht, als sie die Teilnahme der Kommunisten an der Regierung verhindern wollten. Diese Geisel sollte das Überleben der jetzigen Regierungskoalition sichern. Sie haben letztendlich viel geschafft, der Einfluss der Kommunisten wurde nichtsdestotrotz verstärkt. Im Parlament regiert faktisch nicht die Gruppe von 101 sondern von 110 Abgeordneten."
Ob die jetzige Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten erhalten bleibt, oder ob nach den Wahlen eine neue Koalition mit den Bürgerdemokraten entsteht, die Christdemokraten würde gerne wieder regieren, so der Tenor des Parteitages. Der alt und neue Vorsitzende Kalousek hat eine klare Vision - zehn Prozent der Wählerstimmen möchten die Christdemokraten bei der nächsten Parlamentswahl auf jeden Fall erreichen.
