Das Abgeordnetenhaus billigte Staatshaushalt für 2001

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Den regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei, die mit ihnen jedoch durch ein Tolerierungsabkommen verbunden sind, gelang es, im Abgeordnetenhaus die Billigung des Staatshaushaltsentwurfs für das Jahr 2001 durchzusetzen. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2001 hat sich nichts Dramatisches abgespielt - der Haushaltsentwurf wurde erwartungsgemäß gebilligt. Damit gelang es der sozialdemokratischen Minderheitsregierung seit ihrer Entstehung im Jahre 1998 zum ersten Mal, den Haushaltsentwurf durchzusetzen, ohne ihn überarbeiten zu müssen. Der Entwurf von Finanzminister Pavel Mertlik rechnet bei Einnahmen in Höhe von 636,2 Milliarden (etwa 35,3 Mrd. Mark) und Ausgaben in Höhe von 685,18 Mrd. Kronen (etwa 38 Mrd. Mark) mit einem Defizit in Höhe von 48,98 Milliarden Kronen (etwa 2,7 Mrd. Mark).

Die Sozialdemokraten mussten während des Jahres als Gegenleistung für die Unterstützung des Haushaltsentwurfs den von der ODS vorgelegten legislativen Entwürfen zur Stärkung der großen politischen Parteien entgegenkommen und sich verpflichten, dass ein Teil der Einnahmen von der Privatisierung für die Reduzierung der Staatsschulden benutzt wird.

Für den Haushaltsentwurf haben 126 Abgeordnete der CSSD und der ODS gestimmt. Der Premier und CSSD-Chef Milos Zeman bedankte sich bei ihnen mit den Worten:

"Ich möchte insbesondere den Abgeordneten, die für den Haushaltsentwurf stimmten, dafür aufrichtig danken, dass sie der tschechischen Wirtschaft geholfen haben."

Der ODS-Chef Vaclav Klaus würdigte die Tatsache, dass das Land einen Haushaltsentwurf hat und brachte die Meinung zum Ausdruck, dass in der gegebenen Situation der Haushalt und sein Defizit nicht anders aussehen konnten.

Die oppositionelle Viererkoalition befürchtet jedoch, dass die Staatsschulden weiterhin ansteigen werden. Der Vizechef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, stellte fest, die CSSD und die ODS hätten einen weiteren Schritt zur Verschuldung der Zukunft unternommen. Auch unabhängige Wirtschaftsexperten warnen vor dem Anwachsen des Gesamtdefizits des öffentlichen Budgets. Ihrer Meinung nach könnte sich das unangemessene Anwachsen der Staatsschulden auf die Prosperität des ganzen Landes negativ auswirken.