Der Finanzminister Pavel Mertlik hat auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause der tschechischen Regierung einen Vorschlag zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2001 vorgelegt. Der Vorschlag rechnet mit einem Defizit von 20 Mrd. Kronen, worauf sich die regierenden Sozialdemokraten mit der Opposition vorab geeinigt hatten. Die Einnahmen sollen 613 Mrd. Kronen ausmachen, während die Ausgaben vorerst auf 633 Mrd. geschätzt werden. Nach Worten des Regierungssprechers Libor Roucek wolle die Regierung aber nicht die Finanzierung der Haushaltsprioritäten für das nächste Jahr aufgeben. Zu den Prioritäten gehören vor allem das Schulwesen, die Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union, Regional- und Beschäftigungspolitik.
Eine erste Verhandlung mit den einzelnen Ressorts ist für den nächsten Dienstag geplant. Einige Minister gaben aber jetzt schon zu erkennen, dass die geplanten Ausgaben einen Rückschritt gegenüber heute bedeuten. Mit ihren Forderungen könnte das Defizit um 94 Mrd. Kronen anwachsen. Die Ausgaben will das Kabinett deshalb zum Beispiel mit einem optimierten Steuererhebungsverfahren verbessern. Außerdem überlegt die Regierung, die Einschätzung des Bruttoinlandsproduktes um ein halbes Prozent auf 3,5 % zu erhöhen.
