Das Abgeordnetenhaus billigte den Haushaltsentwurf für 2001

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Die Abgeordneten der beiden größten, durch ein Tolerierungsabkommen aufeinander angewiesenen tschechischen Parteien - die der Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) - haben am Donnerstag über das dem Zeman-Kabinett im nächsten Jahr zur Verfügung stehende Budget entschieden. Zum Unterschied zu vergangenen Jahren wurde der Haushaltsentwurf für 2001 ohne große Verzögerungen gleich in erster Lesung gebilligt. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Vor dem Beginn der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus sind die Spitzenvertreter der regierenden Sozialdemokraten-CSSD und der oppositionellen Bürgerlichen Demokraten-ODS zusammen gekommen, um über die Bedingungen zu verhandeln, unter denen die ODS den vom sozialdemokratischen Kabinett ausgearbeiteten Haushaltsentwurf 2001 bei der ersten Lesung unterstützen wird. Die CSSD- und ODS-Vertreter haben vereinbart - erstens: dass 20 Mrd. Kronen aus dem Erlös der Privatisierung zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden und zweitens: dass die Mobilfunknetz-Lizenzen in einer Auktion verkauft werden. Diese Verkaufsform soll einen höheren Erlös, als er bislang erwartet wurde, bringen.

In der ersten Lesung, in der über den Grundrahmen des Staatsbudgets entschieden wird, wurde der Haushaltsentwurf mit Einnahmen in Höhe von 636,2 Mrd. Kronen, Ausgaben in Höhe von 685,8 Mrd. Kronen und somit einem Haushaltsdefizit von fast 49 Mrd. Kronen gebilligt. Der Haushaltsentwurf wurde von 127 der insgesamt 182 anwesenden Parlamentarier befürwortet, 34 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf. Unterstützt wurde der Entwurf nach der erwähnten vorangegangenen Vereinbarung zwischen der CSSD und der ODS von den Abgeordneten beider Parteien. Die ODS hatte sich bereits früher mit einem höheren als dem ursprünglich geplanten, 20 Mrd. Kronen betragenden Defizit abgefunden. Das höhere Defizit ist dadurch zustande gekommen, weil der Haushaltsentwurf diesmal nach neuen Richtlinien zusammengestellt wurde.

Gegen den Haushaltsentwurf haben die oppositionellen Christdemokraten, Unionisten und Kommunisten gestimmt. Die Freiheitsunion hat vor, den Entwurf auch in der zweiten Lesung abzulehnen. Der Abgeordnete der Freiheitsunion, Ex-Finanzminister Ivan Pilip bemerkte:

"Ich befürchte wirklich, dass die bedeutendste Ziffer in den Unterlagen zum Haushaltsentwurf die Angabe ist, dass seitdem die Sozialdemokraten an der Macht sind, sich die Staatsschulden um 82% erhöht haben - konkret von 195 Mrd. auf 395 Mrd. Kronen. Meiner Meinung nach sollte sich jeder überlegen, ob er in seinem Haushalt oder in seinem Unternehmen ähnlich wirtschaftet. Ich glaube, dass dies sehr gefährlich ist."