Das Anti-Temelin-Volksbegehren wird Tschechien am EU-Beitritt nicht hindern

Temelin darf laut dem tschechischen Außenminister Jan Kavan mit dem EU-Beitritt Tschechiens nicht verbunden werden. Der EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen ist der Ansicht, Österreich werde sich an die Vereinbarungen des Melker Prozesses halten. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.

Jan Kavan (Foto: CTK)

Der tschechische Außenminister Jan Kavan bezeichnete am Dienstag das Anti-Temelin-Volksbegehren als eine Anzweifelung des souveränen Rechts der Tschechischen Republik, über ihre Energiequellen zu entscheiden. In dem Volksbegehren sprachen sich 15,5 Prozent der österreichischen Wähler gegen den EU-Beitritt Tschechiens aus, wenn Prag das AKW Temelin nicht abstellt. Temelin mit dem EU-Beitritt Tschechiens zu verbinden muss Kavan zufolge streng abgelehnt werden. Das Volksbegehren hätte auf Außenminister Kavan den Eindruck gemacht, dass der tatsächliche Wunsch dabei die Verhinderung oder Verschiebung des EU-Beitritts Tschechiens war. Zum Scheitern verurteilt bezeichnete das Volksbegehren schon an seinem Anfang der EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen. Nun hätte sich Verheugen zufolge bestätigt, dass die Österreicher zwar keine Atomenergie mögen, ihre Beziehungen zur Tschechischen Republik allerdings nicht benachteiligen wollen. Verheugen bekräftigte gleichzeitig, dass die EU-Beitrittsgespräche mit Tschechien weiter fortgesetzt werden. Der Sprecher der Europäischen Kommission Jean Christoph Filori hat erneut auf die Einmaligkeit des tschechisch-österreichischen Melker Abkommens verwiesen. Auch der tschechische EU-Chefunterhändler Pavel Telicka äußerte sich diesbezüglich zuversichtlich, seiner Ansicht nach wird das Volksbegehren keinen direkten Einfluss auf den EU-Beitritt Tschechiens haben. Telicka meine, dass dies auch bezüglich der Attacken des tschechischen Premiers Milos Zeman gegen Österreicher und die österreichischen Politiker nicht der Fall sein wird.

Die Aussagen des Premiers über den ehemaligen Chef der österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider werden von den tschechischen Politikern meistens als zu hart bezeichnet. Der Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus bezeichnete die Attacken als unglücklich und meint, dass Zemans Politik die tschechisch-österreichischen Beziehungen noch mehr komplizieren kann. Der Chef der oppositionellen Viererkoalition Karel Kühnl sagte, dass der Premier sich zu dem befreundeten Land freundlicher verhalten solle, auch wenn ihm vieles nicht gefalle. Der stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die europäische Integration Vladimir Lastuvka meint, dass Österreich nun das zurückbekomme, was es selbst gestiftet hat Lastuvka glaubt, dass Tschechien sich lange Zeit gegenüber Österreich zurückgehalten hat und dass Haiders Aussagen über Tschechien oft schwer akzeptierbar waren.