Das jähe Ende einer Polit-Karriere? - Ehemaliger Minister Rusnok legt nun auch Parlamentsmandat zurück

Die politische Karriere von Jiri Rusnok, dem ehemaligen tschechischen Minister für Industrie und Handel, scheint nun tatsächlich am Ende zu sein. Nach der Abberufung durch Premier Spidla im März verzichtet Rusnok nun auch auf sein Mandat im Abgeordnetenhaus. Gerald Schubert fasst zusammen:

Das jähe Ende einer Polit-Karriere? - Ehemaliger Minister Rusnok legt nun auch Parlamentsmandat zurück

Jiri Rusnok (Foto: CTK)

Wann die Spannungen zwischen dem ehemaligen Minister für Industrie und Handel, Jiri Rusnok, und Premierminister Vladimir Spidla spürbar und dem gegenseitigen Vertrauen hinderlich geworden waren, das lässt sich im Nachhinein nur schwer feststellen. Tatsache aber ist, dass jener Konflikt - als einer von vielen Grabenkämpfen in der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) - spätestens im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am Beginn dieses Jahres voll zum Ausbruch kam. Denn dass nach insgesamt drei Wahlrunden der Kandidat der konservativen Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, als Staatsoberhaupt auf der Prager Burg einzog, das ist bekanntermaßen ja auch das Werk einiger sozialdemokratischer Parlamentarier, die sich für keinen der von der CSSD unterstützten Kandidaten erwärmen konnten und schließlich Klaus ihre Stimme gaben. Denn: Die Wahl war zwar geheim, doch die Mandatsverteilung im Parlament und der Stimmenanteil für Klaus lassen rechnerisch keine anderen Schlüsse zu.

Was Rusnok betrifft, so brauchte man gar nicht nachzurechnen. Dieser nämlich hatte öffentlich verkündet, für Klaus zu sein. Dazu kommt noch, dass man Rusnok seit jeher eine gewisse Nähe zur ODS und somit großkoalitionäre Tendenzen nachgesagt hatte. So war es dann keine große Überraschung, als Spidla den sich immer mehr zum parteiinternen Widersacher entwickelnden Rusnok noch vor dem CSSD-Parteitag im März absetzte. Wegen ins Stocken geratener Kommunikation, wie es offiziell hieß. Auf dem Parteitag trat Rusnok in einer Kampfabstimmung um den CSSD-Vorsitz gegen Spidla an - und verlor. Seit dem konnte Rusnok in der Partei nicht mehr so richtig Fuß fassen. Am Mittwoch gab er offiziell bekannt, auch sein Parlamentsmandat zurückzulegen:

Jiri Rusnok (Foto: CTK)

"Ich habe mich im Leben immer an das Credo gehalten, dass ich niemanden bei irgendetwas behindern will. Und ich will auch nicht in der Rolle eines Objektes irgendwelcher Spiele sein oder in der eines Prügelknaben. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, meinen Platz für jemand anderen frei zu machen."

Und was ist an den Gerüchten dran, dass er vielleicht sogar zur konservativen ODS wechseln könnte?

"Das sind einfach nur Spekulationen. Ich habe mehrmals klar gesagt, dass ich nicht zu denen gehöre, die sich immer ein neues Mäntelchen umhängen oder die politischen Dressen wechseln. Also werde ich selbstverständlich nirgendwohin übertreten."

Premier Spidla kann also aufatmen. Denn bei einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus von 101 zu 99 Stimmen kann jeder ernsthafte Konflikt sofort die gesamte Regierung gefährden. Spidla selbst meinte in einer ersten Reaktion lediglich, er habe diesen Schritt Rusnoks erwartet. Dieser habe sich schon länger außerhalb des Mainstreams der CSSD bewegt. Rusnoks Mandat wird Robin Böhnisch, ein sozialdemokratischer Gemeindevertreter aus dem Bezirk Hradec Kralove / Königgrätz übernehmen. Der ehemalige Minister selbst wechselt voraussichtlich in die Privatwirtschaft.