Rusnok-Regierung unterstützen oder nicht? Die Sozialdemokraten lavieren

Die Regierung des neuen Premiers Jiří Rusnok nimmt immer deutlicher Gestalt an. Am Montag sagten weitere vier Kandidaten für Ministerposten zu. Damit hat Rusnok insgesamt acht Zusagen, mehr als die Hälfte seines 15-köpfigen Kabinetts steht also bereits. Drei der Ministerkandidaten sind Mitglieder der Sozialdemokraten. Deren Parteichef hat aber bisher jegliche Beteiligung von Sozialdemokraten an dem Beamtenkabinett abgelehnt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten der Regierung von Rusnok eigentlich nicht das Vertrauen aussprechen, dabei sind sie die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eioen Betrachtung zum Verhalten der Sozialdemokraten in der Regierungskrise und zu ihrem Verhältnis zum Interimskabinett.

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das erklärte Ziel der Sozialdemokraten ist, die bisherige bürgerliche Regierung abzulösen. Interimspremier Jiří Rusnok stellt aber auch schon ein Kabinett zusammen, das politisch eher linksgerichtet ist. Drei der Kandidaten haben zudem das Parteibuch der Sozialdemokraten. Doch deren Chef Bohuslav Sobotka rief am Montag per sms die sozialdemokratischen Kandidaten dazu auf, ihre Mitgliedschaft niederzulegen. Das entsprach dem Geist früherer Aussagen von Sobotka; so sagte er vor einigen Tagen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Ich halte es für unlogisch, dass Mitglieder der Sozialdemokraten in einer Regierung sitzen, an der sich die Partei aber laut ihrer Entscheidung nicht beteiligen will. Jede andere Partei in Tschechien würde genauso vorgehen, das heißt ihre Mitglieder dazu aufzurufen, keinen Posten in der Regierung anzunehmen.“

Nur der zukünftige Außenminister Jan Kohout hat aber angekündigt, er werde seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Marie Benešová, die als Justizministerin vorgesehen ist, ließ die Entscheidung hingegen noch offen:

Jan Kohout (Foto: ČTK)

„Ich werde mich darüber mit jenen Leuten beraten, die mir vertrauen.“

Ebenso wenig hat František Koníček den Aufruf von Sobotka bisher befolgt - Koníček soll Arbeits- und Sozialminister werden.

Die zuständigen Parteiorgane wollen sich deswegen nun beraten. Zugleich scheinen die Sozialdemokraten um ihre Stellung zum Kabinett Rusnok zu ringen. Am Montag sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jeroným Tejc:

„Ich persönlich bin nicht dafür, dass wir jemanden aus der Partei ausschließen. Auf uns warten andere Probleme, das Land sollte unserer Meinung nach zu vorgezogenen Neuwahlen gelangen. Falls die Rusnok-Regierung dazu beiträgt, dann wird mich das nicht stören. Ich halte eine Kandidatin wie Marie Benešová für besser als etwa eine Kandidatin der Demokratischen Bürgerpartei. Auf der anderen Seite bedeutet das nicht, dass wir die Verantwortung für diese Regierung übernehmen. Wir werden alle Schritte des Kabinetts Rusnok danach beurteilen, ob sie gut oder schlecht für die Bürger des Landes sind.“

Wichtigster Schritt sei indes der Versuch, Mitte Juli das Abgeordnetenhaus zur Selbstauflösung zu bringen, so Tejc. Dann würden der Verfassung nach vorgezogene Neuwahlen folgen.

Marie Benešová (Foto: ČTK)

Doch die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses mit seinen 200 Sitzen ist bisher höchst unwahrscheinlich. Die Opposition hat nur 91 Stimmen, und die Mehrheit aus 101 bürgerlichen Abgeordneten würde lieber eine eigene Interimsregierung bilden. Dass die Bürgerlichen noch mal für einige Monate an die Macht kommen, das wollen die Sozialdemokraten aber gerade verhindern.

Was passiert aber, wenn es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt? Unterstützen die Sozialdemokraten dann doch das Kabinett? Oder bleibt es bei der Ankündigung von Bohuslav Sobotka, dass die Sozialdemokraten bereitstünden für einen eigenen Versuch, eine Übergangsregierung zu bilden? Die Antworten darauf werden immer unklarer. Es bleibt also weiterhin spannend in der tschechischen Politik.