Debatte über beschlossenes Wahlgesetz neu entbrannt

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Zu Beginn dieser Woche richtete das Zentrum für Wirtschaft und Politik, CEP, in Prag eine Expertengesprächsrunde aus, an der die Initiatoren des neuen Wahlgesetzes, die Abgeordneten Ivan Langer, ODS, und Pavel Koudelka, CSSD, teilnahmen. Ein weiterer Gast war der bekannte Politologe Miroslav Novak von der Karlsuniversität, der gerade auf dem Gebiet der komparativen Politik zu den Spitzenkräften zählt. Diskussionsleiter war der Vorsitzende des tschechischen Parlaments Vaclav Klaus. Für Radio Prag verfolgte die spannungsgeladene Debatte unser freier Mitarbeiter Armin Sandmann:

Vor einigen Wochen hatte man, nach langem Hin - und Her, in beiden Kammern des tschechischen Parlaments ein neues Wahlgesetzt verabschiedet. Doch Präsident Vaclav Havel legte beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno/Brünn Klage ein, da, seiner Meinung nach, dieses neue Wahlgesetz Grundsätze der bestehenden Verfassung verletze. Andere Meinung sind hier die Vertreter der regierenden Sozialdemokraten, CSSD, und der größten Oppositionspartei, der Bürgerdemokraten, ODS. So machten zu Beginn dieser Woche bei einer Gesprächsrunde des Zentrums für Wirtschaft und Politik, CEP, in Prag gerade die Vertreter dieser beiden Parteien ihrem Ärger Luft. Einer der Gesetzesinitiatoren der CSSD - Abgeordnete, Pavel Koudelka, hier konkret an die Adresse des tschechischen Präsidenten:

"Es ist unglaublich, aber der Herr Präsident fiel zuerst über die Änderung der künftigen Wahlbezirke her, er beschwerte sich über das neue Berechnungssystem zur Mandatsverteilung und über die Anzahl der Mandate in den neuen Wahlkreisen überhaupt und zu guter Letzt gefiel ihm die 5 Prozentklausel, für jede Partei im Rahmen einer Koalition nötig, nicht. Es scheint mir, dass der Präsident sich nicht im klaren ist, welche Folgen diese Verfassungsklage haben kann ".

Sein Kollege, der Bürgerdemokrat Ivan Langer, stimmt mit seinem Appell der Meinung seines Vorredners zu:

"Dieses Gesetz wurde unter öffentlicher Aufsicht erarbeitet und in einem standardisierten Legislativprozess verabschiedet. Dies entgegne ich allen Kritikern, die behaupten, dass dieses Gesetz durch "Geheimniskrämereien" in irgendwelchen Parteibüros entstanden sei ".

Bleibt nun abzuwarten, ob die Brünner Verfassungsrichter der Klage des tschechischen Präsidenten Havel stattgeben oder ein weiteres "politisches Geschäft" absegnen werden.

Autor: Armin Sandmann
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