Demonstration gegen die Regierung und ihre Angriffe auf NGOs und öffentlich-rechtliche Medien
Mindestens 250.000 Menschen haben am Samstag auf der Prager Letná-Ebene gegen die Schritte der Regierung von Andrej Babiš demonstriert.
„Už jsme tady – Wir sind da“, skandierten die Demonstranten, als die Kundgebung begann. Einberufen wurde sie vom Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ unter dem Motto „Wir lassen uns die Zukunft nicht stehlen“. Die Redner brachten ihre Befürchtungen vor der Schwächung des demokratischen Systems in Tschechien zum Ausdruck. Als einer der ersten wandte sich der Schauspieler Ivan Trojan an die Demonstranten. Er wies darauf hin, dass extremistische und populistische Parteien die gegenwärtige Politik bedeutend mitbestimmen. Trojan erklärte:
„Diese Kräfte stehen an der Spitze wichtiger Ressorts – des Außen-, des Verteidigungs-, des Umwelt- und des Kulturministeriums. Dies ist ein allzu hoher Preis für die Immunität von Premier Babiš.“
Das Abgeordnetenhaus, in dem die Regierungskoalition die Mehrheit hat, hatte vor kurzem darüber entschieden, dass Babiš seine Immunität behält. Gegen den Premier liefen zuvor Ermittlungen wegen möglichen EU-Subventionsbetrugs.
Die weiteren Redner kritisierten die von der Regierung durchgesetzte Kürzung der Verteidigungsausgaben, ein geplantes Gesetz, mit dem die Arbeit von NGOs stark eingeschränkt wird, große Kürzungen im Umwelt- und Kulturressort und vor allem auch die Bemühungen darum, den Einfluss über die öffentlich-rechtlichen Medien zu gewinnen. Einen großen Beifall erntete Zdeněk Svěrák. Der bald 90-jährige Dramatiker, Schauspieler und Drehbuchautor arbeitete in den 1960er Jahren als Redakteur im Tschechoslowakischen Rundfunk. Er warnte vor der Situation, in der die öffentlich-rechtlichen Medien vom Staat finanziell abhängig wären.
„Seit 30 Jahren zahlen wir aus eigener Tasche für den Rundfunk und für das Fernsehen – und zwar aus dem Grund, damit ihre Sendungen weiterhin frei bleiben.“
Der Vorsitzende des Vereins „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, Mikuláš Minář, wandte sich an die Politiker der Regierungskoalition.
„Die Tatsache, dass Sie gewählt worden sind, gibt Ihnen nicht das Recht, die Macht zu missbrauchen, Institutionen zu liquidieren, sich Straflosigkeit zu erkaufen und Praktiken östlicher autoritärer Politiker in Tschechien einzuführen. Dieses Land steht nicht zum Verkauf. Wir lassen uns dieses Land nicht nehmen.“
Viele der Demonstranten hatten tschechische Flaggen und Transparente mitgebracht. Zahlreiche Menschen kamen aus den Regionen nach Prag, um ihren Protest mit den jüngsten Schritten der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Pavel reiste mit etwa zwölf Bekannten aus Česká Lípa nach Prag. Er sagte gegenüber Radio Prag International:
„Wenn man sieht, was die Regierungspolitiker innerhalb von nur drei Monaten geschafft haben, wäre das ein guter Grund, mit dem Regieren aufzuhören. Die Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien und auf die Non-Profit-Organisationen finde ich sehr schlimm. Wir unterstützen die Ukraine. Seit dem Anfang von Russlands Aggression organisieren wir jeden Freitag ein Treffen auf dem Marktplatz von Česká Lípa. Die Schritte gegen die NGOs würden die Hilfe für die Ukraine schwächen. Und es gibt noch mehrere Gründe, warum ich es für notwendig halte, zu demonstrieren.“
Aus der südmährischen Grenzstadt Mikulov reiste Šárka mit ihren Verwandten nach Prag.
„Wir können das einfach nicht mehr aushalten. Wir waren auch bei den vorherigen Demonstrationen dabei. Wir haben hier super Menschen getroffen, die Atmosphäre war schön.“
Šárkas Mutter Ivana fügte hinzu:
„Wissen Sie, was fantastisch war? Dass es da viele junge Menschen gab. Eigentlich waren alle Generationen vertreten. Ich habe noch jetzt Gänsehaut.“
Nach Meinung der Oppositionspolitiker reagierte die Demonstration auf das bisher 100-tägige Regieren des Kabinetts Babiš. Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan und Ex-Innenminister Vít Rakušan sagte im Tschechischen Rundfunk:
„Ich denke, dass bei der Demonstration klar gesagt wurde, welche roten Linien das Kabinett überschreitet. Dazu gehören die Freiheit der Medien, der Angriff auf die Staatsverwaltung sowie das Gesetz, das an ein ähnliches russisches Gesetz erinnert und gegen den öffentlichen Sektor gerichtet ist.“
Die Regierungspolitiker halten den Protest auf der Letná-Ebene für das demokratische Recht jedes Bürgers. Mehrere Vertreter des Kabinetts merkten aber an, die Demonstranten könnten sich nicht mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen abfinden und würden deshalb auf die Straße gehen.
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250.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Babiš
Auf der Letná-Ebene in Prag wurde am Samstag gegen die tschechische Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) demonstriert.
