Der Kirche, was der Kirche ist: Restitutions-Durchbruch in Sicht

Nur noch wenige Tage, dann sind genau 18 Jahre vergangen seit dem Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei. Fast genauso lange dauern auch bereits die Bemühungen an, eine Lösung zu finden für eines der größten Eigentumsunrechte der Kommunisten: die Enteignung der Kirchen. Jetzt scheint der Durchbruch bevorzustehen - eine gute Nachricht nicht zuletzt für zahlreiche Gemeinden, bei denen die unklaren Besitzverhältnisse die Entwicklung blockieren.

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In Cervena Recice bei Pelhrimov fehlt es an Bauland. Dabei hat die Gemeinde gleich vor der Haustür vier Hektar Acker im eigenen Besitz. Nur dass der ehemals der Kirche gehört hat. Seit 1991 gilt für solche Fälle der so genannte Blockadeparagraph - bis über die Rückgabe des von den Kommunisten konfiszierten Kircheneigentums entschieden ist, darf die Fläche nicht angerührt werden. Zum Ärger nicht nur von Gemeindevertreter Jiri Jedlicka:

"Es ist doch nicht möglich, dass ein Grundstück zwei Besitzer hat - entweder ist es unseres, oder es gehört eben der Kirche."

Wie aber altes Unrecht beseitigen ohne neues zu Schaffen? Auf diese Frage konnte oder wollte bislang kein Nachwende-Kabinett eine Antwort geben - wohl auch, weil die Restituierung von Kirchenbesitz im bekennend atheistischen Tschechien keine populäre Angelegenheit ist. Wohl nicht zufällig ist es daher gerade ein Vertreter der kleinen Christdemokraten, Kulturminister Vaclav Jehlicka, der am Wochenende den bislang konkretesten Lösungsvorschlag vorgelegt hat: Die Kirchen sollen ein Drittel des ehemaligen Besitzes zurückerhalten, für den Rest sollen sie auf eine Laufzeit von 60 bis 70 Jahren mit rund 83 Milliarden Kronen entschädigt werden, das sind gut drei Milliarden Euro. Für Städte und Gemeinden kam der wichtigste Teil erst danach:

"Das Kircheneigentum wird nur durch den Staat zurückgegeben; die Gemeinden und die Landkreise werden keinen Besitz abtreten müssen", so Kulturminister Vaclav Jehlicka.

Ausgehandelt wurde der Kompromiss zwischen Kirchen und Regierung. Zur Verhandlung standen dabei insgesamt 46.000 Hektar Landwirtschaftsflächen, 170.000 Hektar Wald und mehr als 3000 Gebäude, die den Kirchen, allen voran der Römisch-katholischen, enteignet worden waren. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben ihre Zustimmung zu dem Kompromiss nicht ausgeschlossen; Ex-Kulturminister Vitezslav Jandak forderte jedoch für seine Partei eine stärkere Einbindung in die Verhandlungen:

"Für mich ist das Zeichen einer gewissen Arroganz dieser Regierung, denn es handelt sich hier nicht um eine Angelegenheit der Regierung, sondern um ein Problem, das zehn Millionen Leute betrifft, also alle Bürger dieses Landes. Und ich meine, wir sind auch Repräsentanten dieser Menschen."

Die Sozialdemokraten und die anderen Parteien können nun aber noch Anmerkungen zu dem Entwurf einbringen. Im Dezember soll dieser dann dem Parlament vorgelegt werden; in Kraft treten könnte das Gesetz, wenn alles glatt geht, zum Jahreswechsel 2009.