Der Prozess gegen Milada Horakova und das Jahr 1950
Im heutigen Kapitel aus der tschechischen Geschichte laden wir Sie in das Jahr 1950 ein - das Jahr, in dem die Kommunisten in den ersten politischen Monsterprozessen ihr wahres Gesichts zeigten. Am Mikrophon begrüssen Sie Jitka Jitka Mladkova und Katrin Bock.
1950 waren die Kommunisten in der Tschechoslowakei zwei Jahre an der Macht. Noch sahen sie sich von Feinden im In- und Ausland umgeben, die beseitigt werden mussten. Unterstützt wurden sie bei dieser Annahme von der Sowjetunion, die von den Volksrepubliken die harte Bekämpfung von Feinden und internationalen Verschwörern erwartete - auch wenn es diese gar nicht gab. 1950 richtete sich der Kampf in der Tschechoslowakei gegen die Kirchen, nichtkommunistische Politiker, die sog. slowakischen Nationalisten sowie gegen Feinde der Kollektivierung. Gegen die Kirchen wurde als erstes vorgegangen.
Am 1. Januar 1950 trat das neue Gesetz über Personenstandsregister in Kraft. Bisher hatten die Kirchen Register über Geburten, Heiraten und Todesfälle geführt - von nun an unterlag diese Aufgabe staatlichen Behörden. Zudem wurde die standesamtliche Heirat Pflicht.
Anfang März wurde der bisherige Aussenminister Vladimir Clementis seines Amtes enthoben. Ihm wurde bürgerlicher Nationalismus und eine feindliche Einstellung zur Sowjetunion vorgeworfen. Einer der ersten Schritte seines Nachfolgers Viliam Siroky war die Abbrechung der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan. Der Prager Nuntius des Vatikan wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Zugleich wurden Wallfahrten im ganzen Land verboten. Kurz darauf mussten katholische Bischöfe und Priester einen Treueeid auf die sozialistische Republik leisten - wer diesen verweigerte, wanderte in ein Internierungslager. Im April kam dann der nächste Schlag gegen die katholische Kirche: während der sog. Aktion K wurden alle Männerklöster im Lande geschlossen, rund 3.000 Mönche in Internierungslagern eingesperrt. Im September traf dieses Schicksal rund 10.000 Nonnen, deren Klöster ebenfalls aufgelöst wurden.
Den nichtkatholischen Kirchen erging es nicht besser: die griechisch-katholische Kirche wurde mit der russisch-orhtodoxen zwangsvereinigt. Die Priester, die sich dagegen stellten, wanderten ebenfalls in Internierungslager.
Im April 1950 kam es zu einem weiteren Ministerwechsel. Verteidigungsminister General Ludvik Svoboda musste gehen. Svoboda hatte in den tschechoslowakischen Einheiten in Russland gekämpft und dort den Rang eines Generals erhalten, seit April 1945 war er Verteidigungsminister. Nun war er als nichtpolitischer Minister in Ungnade gefallen. Nach und nach verlor Svoboda seine Funktionen. Im Gegensatz zu anderen in Ungnade Gefallenen, die zum Tode oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, schaffte Svoboda ein Come-Back: im März 1968 wurde er zum tschechoslowakischen Präsidenten gewählt. 1950 wurde Svoboda von Alexej Cepicka, dem Schwiegersohn von Präsident Klement Gottwald als Verteidigungsminister abgelöst. In der Armee kam es anschliessend zu Säuberungen, zudem wurde sie nach Sowjetvorbild umgebildet.
Während des gesamten Jahres 1950 gingen die Kommunisten gegen Bauern vor, die gegen die Zwangskollektivierung p rotestierten und sich weigerten, sich den landwirtschaf tlichen Genossenschaften anzuschliessen - hunderte von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ähnlich er ging es Fabrikarbeitern, die die Norm nicht erfüllten u nd denen deshalb Sabotage vorgeworfen wurde. Erste Säub erungen wurden auch in den obersten Etagen der verstaat lichten Grossbetriebe und Fabriken durchgeführt. Für di e schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse mussten Schuld ige gefunden werden, hunderte von Führungskräften wurde n deswegen wegen Sabotage verurteilt.
Mitte Mai wurde ein neues Ministerium eingerichtet - das der nationalen Sicherheit. Seine Mitarbeiter verschafften sich Arbeit, indem sie die verschiedensten politischen Prozesse iniziierten. Nach dem Tod von Stalin und Gottwald wurde das Ministerium Ende der 50er Jahre aufgelöst, als zu Tage kam, mit welchen Methoden die politischen Prozesse der frühen 50er Jahre gegen angebliche Volksfeinde vorbereitet und durchgeführt wurden.
Der erste politische Monsterprozess nach sowjetischem Vorbild begann bereits einige Tage nach der Entstehung des Ministeriums der Nationalen Sicherheit. Vom 31. Mai bis 8. Juni 1950 musste sich eine Gruppe von nichtkommunistischen Politikern vor dem Gericht verantworten. Die bekannteste Angeklagte war Milada Horakova.
Die 1901 in Prag geborene Milada Horakova war seit 1929 Mitglied der nationalen sozialistischen Partei, der während der Ersten Republik unter anderem auch Aussenminister Edvard Benes angehört hatte. Während der deutschen Okkupation war sie im Widerstand tätig gewesen, bis sie im August 1940 von der Gestapo verhaftet wurde. Vier Jahre verbrachte Horakova in einem Prager Gefängnis und in Theresienstadt. 1944 wurde sie schliesslich zu acht Jahren Haft verurteilt - das Kriegsende erlebte Milada Horakova im Frauengefängnis in München. Nach dem Krieg engagierte sie sich in der nationalen sozialistischen Partei und wurde zu einer ihrer führenden Persönlichkeiten. Zugleich engagierte sie sich in der Frauenbewegung und war Vorsitzende des Rates der tschechoslowakischen Frauen. Aus Protest gegen die Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948 legte sie ihr Abgeordnetenmandat nieder und zog sich aus der Politik zurück. Im September 1949 wurde Milada Horakova plötzlich verhaftet. Am 31. Mai 1950 begann der konstruierte Monsterprozess gegen sie sowie weitere 12 Mitglieder der nationalen sozialistischen Partei, der Sozialdemokraten und der Volkspartei sowie den Historiker Zavis Kalandra.
Bei diesem Prozess handelte es sich um den ersten grossen Prozess nach sowjetischem Vorbild. Seine Regie führten sowjetische Berater und die Führung der Kommunistischen Partei. Vorgeworfen wurde den Angeklagten, Teil einer grossen internationalen Verschwörung der Imperialisten gegen die demokratischen Volksdemokratien zu sein. Zu diesem Zweck sollen sie Terrorakte sowie einen Putsch in Zusammenarbeit mit Exilpolitikern und den westlichen Staaten vorbereitet haben. Nach wochenlangen Verhören hatten die meisten Angeklagten resigniert und gaben vor Gericht ihre Schuld zu, wie auch Milada Horakova, die es allerdings wagte, einige der Anschuldigungen einzuschränken:
Zunächst verlief der Prozess ähnlich wie andere politische Prozesse zuvor. In der Presse wurden Hetzkampagnen geführt, zudem wurde der Prozess im Rundfunk übertragen, so dass Tausende von Werktätigen ihn am Arbeitsplatz verfolgen konnten. Nach drei Tagen wirkte sich die geänderte Taktik der Kommunisten aus: aus Fabriken, Behörden, Gemeinden trafen Waschkörbeweise Petitionen ein. In diesen drückte das "Volk" seinen Groll gegen die Angeklagten aus und forderte die höchsten Strafen. Insgesamt 6.300 Petitionen wurden gegen Horakova und die anderen Angeklagten abgegeben. Organisiert wurde dieser sog. "spontane Ausdruck" des Volkes von den Kommunisten. Diese hatten in einer Anweisung ihren unteren Kadern aufgetragen, die Werktätigen zu beeinflussen, wörtlich hiess es in dieser:
"Dieser Prozess reisst die Maske von den verbrecherischen Gesichtern der in- und ausländischen Reaktion, er muss deshalb eine Schule für das arbeitende Volk sein, er muss es zur Wachsamkeit aufrütteln, er muss alle ehrlichen, vaterländisch denkenden Menschen zur Zerstörung der reaktionären Feinde der Republik zusammenschliessen. Organisiert Betriebsversammlungen, auf denen unser Volk sagt, dass es seine Wachsamkeit erhöhen, dass es seine Arbeitskraft verstärken, dass es die Überreste der verschwörerischen Aktionen zermalmen will. Lasst es in all diesen Beschlüssen die strengste Bestrafung der Angeklagten fordern."
Mit den Petitionen war ein neuer Faktor in die Gerichtssäle getreten: der sog. "Wille des Volkes". Und dieser beeinflusste den Prozess. Während zu Beginn sowohl Anklage als auch Verteidiger davon ausgingen, dass die Angeklagten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, stand nun die Todesstrafe im Raum, und die Frage lautete nicht mehr, zu wie viel Jahren wer verurteilt wird, sondern wer den Prozess überlebt. Die Entscheidung traf das Zentralkommitee der Kommunistischen Partei.
Nach neun Tagen war der Prozess beendet. Am 8. Juni 1950 wurden die festgelegten Urteile verkündet. Milada Horakova wurde mit drei weiteren Angeklagten zum Tode verurteilt. Die anderen erhielten Haftstrafen zwischen lebenslang und 15 Jahren. Gegen die Hinrichtung von Milada Horakova, Mutter einer 16jährigen Tochter, protestierten weltweit hunderte von Menschen, unter anderem führende Wissenschaftler wie Albert Einstein und George Russel. Doch trotz der Proteste wurden die vier zu Tode Verurteilten am 27. Juni 1950 hingerichtet.
Um den gefährlichen Charakter dieser angeblich internationalen Verschwörung zu unterstreichen, wurden in den folgenden Wochen hunderte Mitglieder nichtkommunistischer Parteien verhaftet. Es folgten weitere 35 Prozesse gegen sogenannte bürgerliche Politiker, denen Verrat und Spionage vorgeworfen wurde. 640 Personen standen vor Gericht, 10 von ihnen wurden zum Tode verurteilt, 48 zu lebenslangen Strafen, die anderen zu langjährigen Haftstrafen. Damit waren die Prozesse gegen Milada Horakova und ihre angeblichen Mitverschwörer die grössten politischen Prozesse in der Nachkriegstschechoslowakei.
Die meisten der 1950 im Zusammenhang mit dem Milada Hor akova-Prozess Verurteilten wurden in den 60er Jahren au s den Gefängnissen entlassen und zum Teil rehabilitiert . Milada Horakova selbst wurde erst nach 1989 vollstän dig rehabilitiert.
Gegen Ende des Jahres 1950 begann die kommunistische Partei dann, sich gegen angebliche Feinde in ihren eigenen Reihen zu richten. Erstes Opfer waren die sogenannten slowakischen Nationalisten. Zu ihnen gehörte auch Gustav Husak, der spätere tschechoslowakische Präsident, der 1950 wie viele andere seiner Parteifunktionen enthoben wurde. 1954 wurde auch er in einem konstruierten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt, aus der er 1960 entlassen wurde. Bis November 1950 waren bereits 170.000 Parteimitglieder ausgeschlossen. Die ersten prominenten Kommunisten, wie der ehemalige Aussenminister Vladimir Clementis und die Witwe des Parteimitgründers Marie Svermova wurden verhaftet. Clementis wurde Ende 1952 gemeinsam mit Rudolf Slansky und 9 weiteren ehemals führenden Kommunisten wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Im November 1950 wurden in der Armee die sogenannten technischen Hilfseinheiten eingerichtet. Diese glichen Arbeitslagern, in denen Feinde des Staates interniert wurden: Intelektuelle, Bauern, die sich gegen die Kollektivierung gestellt hatten, Priester und andere. Gewöhnlich wurden die in dieser speziellen Armeeeinheit Dienenden "Schwarze Barone" genannt. Ihr Schicksal wurde nach der Samtenen Revolution in Büchern und Filmen verarbeitet.
Und damit sind wir bereits am Ende unseres Überblicks über die Ereignisse des Jahres 1950. Vom Mikrophon verabschieden sich Jitka Mladkova und Katrin Bock.
