Designierter Präsident Zeman entfacht neue Schuldendebatte

Der neue tschechische Präsident Miloš Zeman ist zwar noch nicht im Amt, doch hat er mit einem Vorschlag bereits eine Debatte ausgelöst. Es geht um die Staatsschulden. Zeman will nämlich mit gutem Beispiel vorangehen und 30 Prozent seines Präsidentengehalts in einen Fonds zur Schuldentilgung einzahlen. Wird Zeman Nachahmer finden für sein Vorhaben oder ist seine Geste nur wieder ein Sturm im Wasserglas?

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik belaufen sich gegenwärtig auf knapp 1,7 Billionen Kronen (ca. 66 Milliarden Euro). Das sei bereits eine erschreckend hohe Zahl, sagt die Vizevorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Helena Langšádlová, und ergänzt:

„Tschechien hat eine niedrigere Staatsverschuldung als die Mehrzahl der europäischen Länder. Langfristig gesehen aber werden die Schulden, die derzeit rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, für uns zur Belastung.“

Auch der Ökonom und Analytiker der Raiffeisenbank in Tschechien, Aleš Michl, vertritt diese Ansicht. Laut dem Gesetzwurf der in Tschechien geplanten Finanzverfassung dürfe das Land nur Schulden in Höhe von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben. Allerdings habe es bereits in der Vergangenheit Länder gegeben, die mit einem Anteil von 40 bis 50 Prozent in die Staatspleite geschlittert seien, warnt der Ökonom Michl.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Dieses dunkle Szenarium hatte der tschechische Präsident in spe, Miloš Zeman, offenbar vor Augen, als er erklärte, er werde gleich mit Beginn seiner Amtszeit 30 Prozent seines Gehalts zur Schuldentilgung abtreten und dazu einen Fonds gründen.

„Ich habe die feste Hoffnung, dass in den präsidialen Fonds auch Andere einzahlen werden. Das wäre wichtig, denn nach dem heutigen Stand entfällt auf jeden Einwohner Tschechiens ein Schuldenanteil von 160.000 Kronen.“

Jeroným Tejc (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Jeder Tscheche ist also de facto mit umgerechnet 6400 Euro an den öffentlichen Schulden belastet. Diesen Anteil mit einem Schlag zu zahlen, lehnen jedoch führende Politiker mit unterschiedlichen Begründungen ab:

„Was die Abgeordneten betrifft, denen wurden erst in jüngerer Vergangenheit die Gehälter um 25 bis 30 Prozent gekürzt. In diesem Sinne sind sie bereits zum Teil an der Tilgung der Staatsschulden beteiligt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc.

Sein Pendant von der Regierungspartei Top 09, der Abgeordnete Petr Gazdík, wiederum entgegnet:

Andrej Babiš (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Zurzeit kommt das für mich nicht in Betracht, denn ich habe drei Kinder zu versorgen. Ich spende mein Geld eher für wohltätige Zwecke.“

So oder ähnlich äußerten sich viele weitere Parlamentarier und Politiker. Der sehr erfolgreiche Geschäftsmann Andrej Babiš hingegen verwies darauf, dass der Vorschlag von Zeman zwar eine schöne Geste sei, aber die eigentlichen Probleme nicht löse. Und das seien nun einmal die übermäßige Geldverschwendung in der staatliche Sphäre sowie die Korruption im Land. Ökonom Aleš Michl belegt Babiš´ Worte am Beispiel des Abgeordnetenhauses:

Aleš Michl (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das kostet uns eine Milliarde Kronen. Wenn man aber auf dessen Webseite schaut und betrachtet, wie dort die Ausgaben ausgewiesen werden, dann sieht man: 80 Prozent dieser Milliarde werden als ´Sonstige Ausgaben´ betitelt. Es wird also nicht angegeben, für was das Geld eigentlich verwendet wird.“

Man kann also sicher sein, dass in dieser Debatte das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.