Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds: Bilaterale Basis stärkt internationalen Zusammenhalt
„Die deutsch-tschechischen Beziehungen und Europa in einer gefährlichen Welt“ – das war das Thema eines Runden Tisches, den der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds vor knapp zwei Wochen organisiert hatte. Die gewählte Überschrift zeigt, dass man sich Sorgen macht. Und das, obwohl die bilateralen Beziehungen allgemein als hervorragend eingeschätzt werden. 27 Jahre Versöhnungsarbeit zwischen Deutschland und Tschechien, die Förderung grenzüberschreitender Kooperationen sowie der Austausch zwischen den nachkommenden Generationen haben aus dem Zukunftsfonds zwar einen verlässlichen Akteur gemacht. Aber auch sein Weiterbestehen und die zukünftige Finanzierung sind in einer immer bedrohlicheren Weltlage keine Selbstverständlichkeit.
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds sucht Unterstützung im tschechischen Parlament – und scheint im Senat offene Türen einzurennen. Pavel Fischer (parteilos), der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit, empfing den Verwaltungsrat und seine Gäste zum Runden Tisch im März mit warmen Worten. Das Thema des Treffens lautete „Die deutsch-tschechischen Beziehungen und Europa in einer gefährlichen Welt“, und Fischer berichtete dazu:
„Vor kurzem war ich in Zlín zu einer öffentlichen Diskussion über die gegenwärtige Sicherheitslage. Dabei fiel mir auf, dass wirklich eine sehr bunte Mischung aus ganz normalen Menschen gekommen war, um ihre Befürchtungen mitzuteilen über das, was heute vor sich geht. Und sie äußerten auch ihre Hoffnung, dass dahinter irgendein Sinn steckt und dass wir uns dabei auf jemanden verlassen können. Sie haben wirklich alle möglichen Fragen gestellt, aber niemand hat nach den tschechisch-deutschen Beziehungen gefragt. Denn sie sind einfach etwas, das funktioniert und das kein Thema ist. Und in der heutigen aufgewühlten Zeit ist das tatsächlich die beste Nachricht.“
Ähnlich sieht es der deutsche Botschafter in Prag, Andreas Künne. Gegenüber Radio Prag International sagte er über die deutsch-tschechischen Beziehungen:
„Sie sind auf einem ganz hervorragenden Stand – wahrscheinlich auf dem besten Stand, auf dem sie je waren. Aber selbstverständlich sind sie nicht. Ich glaube, ganz wenige Dinge sind selbstverständlich. Der Zukunftsfonds leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese Beziehungen auf allen Ebenen auch in Zukunft so gut sein können, wie sie heute sind. Und das liegt nicht unbedingt nur an den Regierungen. Das liegt auch an der Zivilgesellschaft und an den Menschen beiderseits der Grenzen.“
Und diese Menschen bringt der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds zusammen. Seit seiner Gründung 1997 habe er bereits rund 14.000 Projekte zur bilateralen Verständigung gefördert, brachte Künne beim Runden Tisch in Erinnerung. Und auch die unmittelbaren Anfangsjahre kamen zur Sprache – dass der Fonds von der Bundesregierung nämlich ursprünglich eingerichtet wurde, um die Opfer des Nationalsozialismus entschädigen zu lassen. Etwa 86.000 Menschen bekamen dadurch Gelder ausgezahlt, unterstreicht Künne und nennt dies einen guten Erfolg.
Doch die Organisation habe damals eben den bemerkenswerten Namen „Zukunftsfonds“ erhalten, wurde in der Gesprächsrunde betont. Und zukunftsgewandt wird das Geld seit langem eingesetzt, vor allem in der Zusammenarbeit mit Schulen, bei Jugendaustauschprogrammen oder für Nachbarschaftsprojekte in den Grenzregionen. Noch einmal Pavel Fischer:
„Oft haben wir im tschechisch-deutschen Dialog über die Vergangenheit und ihre schmerzhaften Seiten gesprochen. Ich will dafür danken, denn dies trägt Früchte. Heute können wir über die Zukunft sprechen und auch darüber, inwiefern die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit eine Inspiration sein kann. Eben weil wir gelernt haben, über Dinge zu reden, die uns in der Vergangenheit getrennt haben. Mit dem gleichen Vertrauen, mit dem wir einst in die schwierigen Themen eingestiegen sind, sollten wir uns heute dem öffnen, was über uns hinausgeht und was wir auf der bilateralen Plattform allein nicht mehr lösen können.“
Eingetrübte Stimmung
Auf die Verantwortung über die bilateralen Beziehungen hinaus zielte dann auch das gesamte Thema des Runden Tisches ab. Konrad Max Scharinger, Vizevorsitzender des Wirtschaftsprüfungsausschusses vom Zukunftsfonds, äußerte seine Gedanken dazu:
„Wie sieht die Zukunft 2025 aus? Europa ist eingeklemmt zwischen zwei Großmächten – oder vielleicht auch sogar drei, wenn man China mit einbezieht. Auf der einen Seite ist mit Washington ein Allianzpartner, der nicht mehr so sicher ist wie noch vor einigen Jahren. Und auf der Moskauer Seite gibt es einen aggressiven Diktator, der Nachbarländer überfällt und Kriegsverbrechen begeht. Die Stimmung ist also, glaube ich, etwas eingetrübter. Wir müssen daran arbeiten, dass wir dieses Europa zwischen den zwei Großmächten verteidigen – wirklich militärisch verteidigen, aber auch geistig, sodass wir weiterhin auf europäischer Ebene vorankommen.“
So lautet der Aufruf an die Leitung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Aber reagieren womöglich auch schon die Menschen in den beiden Ländern auf die veränderte Weltordnung? Finden neue Themen also Niederschlag in den Projekten, die der Fonds finanziell unterstützt? Dazu Petra Ernstberger, eine der beiden Geschäftsführer, im Gespräch mit Radio Prag International:
„Ganz sicher. Im kulturellen Bereich zum Beispiel reagieren die Künstler natürlich auf die neuen Herausforderungen. Sie versuchen in ihrer Art und Weise, sie neu zu interpretieren und zum Nachdenken anzuregen. Aber auch, dass wir jetzt mit einem Memorandum an großen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, ist ein Zeichen dafür, dass wir reagieren. Zudem haben wir jedes Jahr ein Thema des Jahres. Wir sind zwar nicht parteipolitisch, aber wir stellen damit bestimmte Fragen an die Zivilgesellschaft. Zum Beispiel, wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Es gab auch das Sportjahr oder das Thema Nachhaltigkeit im ökologischen Bereich. Wir reagieren also auf die Herausforderungen, die die Gesellschaft im Moment umtreiben, wie zum Beispiel den Populismus.“
Wie der Zukunftsfonds am Tag nach dem Runden Tisch in einer Pressemitteilung informierte, sind gerade 222 Projekte neu bewilligt worden, mit der die Basisarbeit zur Pflege der deutsch-tschechischen Beziehungen auch in diesem Jahr fortgeführt wird. Diese Initiativen werden demnach im aktuellen Förderzeitraum mit insgesamt 1,4 Millionen Euro unterstützt. Inhaltlich spielt 2025 das Ende des Zweiten Weltkrieges eine wichtige Rolle, das genau 80 Jahre her ist. So heißt das aktuelle Thema des Jahres auch „Wie sagt man heute ‚never again‘?“
Zur Entwicklung der Projektanträge in den vergangenen Jahren führte Jindřich Fryč, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, beim Runden Tisch aus:
„Uns ist etwas gelungen, worauf ich so gar nicht gesetzt hätte, was uns aber die Daten bestätigen: Wir verzeichnen nämlich einen deutlichen Anstieg von Erstantragstellern, die ihre Aktivitäten bei uns anmelden. Heute können wir vermelden, dass es im Vergleich zum Jahr 2017 einen Anstieg von 32 Prozent bei der Gesamtzahl der Projekte gibt. Wir haben also ein Drittel mehr Projekte seit 2017, und dies trotz der Corona-Zeit. Und dazu kann gesagt werden, dass eine wichtige Rolle dabei die Erstantragsteller spielen, die jährlich bis zu 28 Prozent ausmachen. Dies ist ein riesiger Zuwachs an frischem Blut für die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit. Und für mich ist dies ein Beleg dafür, hoffentlich auch in fünf Jahren wieder konstatieren zu können, dass die gegenseitigen Beziehungen auf einer guten Basis stehen.“
Wichtigen Anteil daran habe das Schüleraustauschprogramm, an dem auch von Seiten der Schulen und Jugendorganisationen ein großes Interesse bestehe, ergänzte Fryč.
Gelder für die Basisarbeit sichern
Die guten deutsch-tschechischen Beziehungen sind laut Jindřich Fryč eine der Grundlagen für den festen Zusammenhalt innerhalb Europas. Und diese Stabilität spiele nun eine wichtige Rolle im Hinblick auf die veränderte Weltlage, hieß es unisono beim Runden Tisch des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Welche Risiken die aktuelle Entwicklung für die Institution an sich noch birgt, führt Petra Ernstberger aus:
„Es ergibt sich einfach durch die außenpolitischen Gefahren, die uns umgeben, dass das Geld anders investiert werden muss. Wir sehen ja, dass die Militärausgaben in allen Ländern nach oben gefahren werden. Und Europa hat da zu wenig die Hausaufgaben gemacht, wir haben uns zu sehr in Sicherheit gewähnt. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass auch Geld übrig bleibt, um die Basisarbeit zu machen – damit man die Bürgergesellschaft mitnimmt und einfühlt in diesen europäischen Kontext. Darum brauchen auch wir eine gewisse Summe, um weiter diese Arbeit leisten zu können.“
Diese Summe sichern bisher zu einem bedeutenden Teil die Regierungen Deutschlands und Tschechiens. Mit der Ausrichtung des Runden Tisches übernahm Senator Pavel Fischer nun das Patronat, sich für den Weiterbestand des Fonds einzusetzen. Einen Tag nach dem Runden Tisch fanden ähnlich gerichtete Gespräche auch im Prager Abgeordnetenhaus statt, bei einem Treffen der Fonds-Leitung mit der tschechisch-deutschen Parlamentariergruppe. Damit wird nun auch hierzulande eine Form der Kommunikation aufgenommen, die laut Ernstberger in Deutschland schon lange üblich ist:
„Wir waren letztes Jahr im Deutschen Bundestag und haben einen parlamentarischen Abend gemacht. Dort ist es Usus, die Leute kennen das. Aber hier im Senat ist das etwas völlig Neues, ebenso wie für die Abgeordneten in Tschechien. Wir wollen aber natürlich auch ihnen klarmachen, dass bestimmte Gelder nicht einfach weggestrichen werden sollen. Dass irgendwo alles gekürzt wird, ist vollkommen klar. Aber an diesen Schnittstellen zu kürzen, wäre eigentlich eine Form von Selbstmord.“
