Deutsche Unternehmen legen der tschechischen Politik 7-Punkteplan vor

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) hat den tschechischen Spitzenpolitikern bei Treffen im Vorfeld der Wahl einen 7-Punkteplan mit wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern vorgelegt. Der Hintergrund: Um die Attraktivität des Standortes Tschechien für deutsche Unternehmen langfristig zu erhalten, muss die Politik dringend handeln, macht DTIHK-Präsident Radomír Šimek klar. Zu weiteren Einzelheiten des 7-Punkteplans hat Radio Prag mit dem Geschäftsführer der Kammer, Bernard Bauer, gesprochen.

Der 7-Punkteplan umfasst: Die Einführung des Euro, die Flexibilität des Arbeitsrechts, praxisorientierte Ausbildung, die Erhöhung der Effektivität des öffentlichen Sektors, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Stärkung des Innovationsstandortes Tschechien und eine Modernisierung des Steuersystems. Doch warum ist dieser Plan gerade jetzt für die Mitglieder der Kammer, die hierzulande mehr als 120.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, so wichtig? Bernard Bauer:

Bernard Bauer (Foto: www.dtihk.cz)

„Was wir fordern ist, dass jetzt nach mehr als einem Jahr wieder mehr politische Entscheidungen getroffen werden. Im zurückliegenden Jahr gab es da ja, bedingt durch die in ihrem Handlungsspielraum sehr eingeschränkte Übergangsregierung, fast schon ein politisches Vakuum. Wir wollen, dass die von uns aufgeführten Punkte nun endlich angesprochen und behandelt werden.“

Mindestens zwei Punkte des Planes aber sind in Tschechien sehr umstritten: die Forderung nach dem Euro, jetzt, wo die Gemeinschaftswährung in der Krise ist, und die Forderung nach mehr Flexibilität in den Arbeitsgesetzen. Bauer erklärt, warum die Kammer aber auch hier Handlungsbedarf sieht:

Foto: Archiv ČRo 7

„Zunächst zur Euro-Einführung. Natürlich ist es sicherlich gerade jetzt nicht die richtige Zeit hier in Tschechien darüber zu sprechen. Aber nichtsdestotrotz, für die Unternehmen hat sich nichts geändert. Sie müssen bedenken: Zwei Drittel der tschechischen Exporte gehen in die Eurozone. Tschechien ist also ein sehr exportorientiertes Land, und da geht es darum, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit brauchen. Für die Unternehmen hat das eine Priorität.“

Was die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeht, so muss man sagen: In Deutschland hat man eine sehr positive Erfahrung gemacht mit der so genannten Kurzarbeit, die wir in Tschechien aber leider nicht haben. Wir haben hier zwar die Möglichkeit, die Arbeitszeiten sechs Monate lang zu reduzieren, und wenn die Gewerkschaften dem zustimmen, dann noch einmal für sechs weitere Monate. Das sind insgesamt aber nur zwölf Monate, und in Zeiten der Krise ist das einfach zu wenig Zeit, um flexibel zu reagieren. Wir fordern daher, dass es hier mehr Flexibilisierung für die Unternehmen gibt.“

Gebäude der DTIHK (Foto: www.dtihk.cz)

Wenigstens ein Jahr lang hat sich die tschechische Politik aus den bekannten Gründen – die Übergangsregierung von Premier Fischer hatte kein starkes Mandat – nicht oder nur selten zu den genannten Themen geäußert. Jetzt aber warten auch die deutschen Unternehmen erst einmal den Ausgang der Wahlen am kommenden Wochenende ab. Danach aber will die Kammer in Sachen des 7-Punkteplans wieder aktiv werden.

„Wir haben klare Vorstellungen. Zunächst einmal werden wir natürlich die Wahlen abwarten. Wir werden das genau verfolgen, und dann, wenn sich die Parteien gefunden haben und die neue Regierungskoalition quasi in den Startlöchern steht, dann werden auch wir loslegen. Uns schwebt vor, dass das spätestens ab September der Fall ist. Dann wollen wir die Politiker auch wieder zu uns in die Kammer einladen, um diese Themen weiter voranzutreiben.“