Die Deutsch-Tschechische Erklärung und die deutsch-tschechischen Beziehungen

Am vergangenen Sonntag jährte sich die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung zum zehnten Mal. In der zurückliegenden Woche gab es verschiedene Veranstaltungen zu diesem Jubiläum, bei denen die Frage im Mittelpunkt stand, wie eine Bilanz der gegenseitigen Beziehungen nach zehn Jahren ausfällt und welche Bedeutung die Deutsch-Tschechische Erklärung hatte und heute noch hat. Dabei zeigte sich, dass es durchaus unterschiedliche Interpretationen gibt.

Helmut Elfenkämper (links) mit Vaclav Klaus (Foto: CTK)

In der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 übernehmen beide Seiten ihr Stück Verantwortung für die Vergangenheit: Deutschland für die Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakei und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Tschechien für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Außerdem wurde die Einrichtung eines Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds vereinbart, der der Finanzierung von Projekten gemeinsamen Interesses dienen sollte. Das zehnjährige Jubiläum der Deutsch-Tschechischen Erklärung wurde auch in Prag genutzt, um über ihre Bedeutung zu diskutieren. Neben einer Veranstaltung im Tschechischen Senat hatte Präsident Vaclav Klaus am Dienstag zu einer Podiumsdiskussion geladen. Der deutsche Botschafter in Prag, Helmut Elfenkämper, gab dort eine positive Einschätzung der Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen in den letzten zehn Jahren. Diese seien nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht gut. Elfenkämper hob besonders die Bedeutung gemeinsamer Projekte hervor:

"Wichtig waren auch die mit der Erklärung begründeten praktischen Einrichtungen. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds zum Beispiel ist ein ganz zentrales Instrument der Begegnung geworden. Die Projekte haben viele Menschen aus beiden Ländern zusammengebracht, insbesondere Jugendliche", so Elfenkämper.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Für Präsident Klaus liegt hierin aber nicht die Bedeutung der Erklärung:

"In der Erklärung ging es nicht darum, Treffen zwischen Jugendlichen zu erleichtern, Herr Botschafter. Es ging auch nicht um die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. Ich glaube, dafür wurde die Erklärung nicht gebraucht. Die vielen Menschen, alte, junge, große, kleine, dicke, dünne, können das alleine organisieren, ohne dass wir ihnen mit einem Vertrag etwas vorschreiben müssten. Darum ging es nun wirklich nicht und ich glaube, es ist fair, das hier zu sagen", betonte Klaus.

In der Erklärung vereinbaren beide Länder, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten wollen und ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Für Präsident Klaus lässt sich daraus nicht automatisch der Wille ableiten, eine Aussöhnung oder Versöhnung beider Länder zu erreichen:

"Ich glaube, es gilt immer noch meine These, dass es wirklich nicht um eine Aussöhnung von Deutschen und Tschechen geht. Es geht eher darum, die Tschechen und die Deutschen mit ihrer jeweils eigenen Vergangenheit zu versöhnen", so Klaus.

Im Saal wurde aber deutlich, dass viele Menschen, die sich in den verschiedenen tschechisch-deutschen Projekten und Institutionen engagieren, das anders sehen.