Die Korruption – auch ein Stolperstein für die Regierung Nečas?

Am Dienstag berichten zwei Tageszeitungen, die „Hospodářské noviny“ und die Právo“, unter anderem darüber, dass Innenminister Radek John über Premier Petr Nečas verärgert sei. Der Grund: Nečas habe ihm kurzfristig elf Änderungsvorschläge zur Antikorruptionsstrategie der Regierung gemacht. Und das nachdem er als Innenminister – wie abgesprochen – die Strategie der Öffentlichkeit bereits vorgestellt hatte, beklagte John.

Radek John (Foto: ČTK)

Dem Thema Korruption hat die Hospodářské noviny dann auch einen ihrer Kommentare gewidmet. Der Autor Petr Honzejk zählt darin auf, welche der jüngsten Ereignisse dabei irritierend seien: Die Tatsache, dass die Polizei dem Verdacht nachgeht, dass sich der Premier in der Drobil-Korruptionsaffäre der Verschleierung von Korruption beziehungsweise der Nicht-Anzeige schuldig gemacht haben könnte. Der Fakt, dass der Ökonom Pavel Kohout den Wirtschaftsrat der Regierung verlassen hat, weil er mit der Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht einverstanden sei. Und offensichtlich sei auch, dass die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheit in punkto Antikorruptionsstrategie miteinander im Streit liegen. Darum fragt Honzejk:

„Glaubt noch jemand, dass diese Regierung gegen die Korruption vorgeht? Alle Beispiele zeigen in die gleiche Richtung: Es ist leicht, die Korruption zu verurteilen, aber wenn es zur Sache geht, dann beginnt es zu scheuern.“

All die genannten Beispiele ließen sich wie immer erklären und auch wieder hinbiegen, meint der Autor. Andererseits ließen sie auch erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung aufkommen, resümiert Honzejk:

„Das Vertrauen der Gesellschaft in diese Regierung ist verletzt. Wenn das Kabinett nicht aufwacht, verliert es seine Unterstützung und die Tendenz, ins Schleudern zu geraten, nimmt zu. Letztlich kann das auch die Reformen auf´s Spiel setzen. Ist es möglich, dass Nečas und Co. das nicht begreifen?“

Petr Nečas, Václav Klaus (Foto: ČTK)

Die Právo befasst sich in einem ihrer Kommentare noch einmal mit dem außerordentlichen Treffen der Koalitionsspitzen am 21. Dezember bei Präsident Klaus auf der Prager Burg. In der Live-Berichterstattung des Fernsehens unmittelbar nach dem Treffen sei vom Fraktionschef der Partei TOP 09, Petr Gazdik, klar gesagt worden, dass es eine Vereinbarung gebe, die aber auf Wunsch des Präsidenten geheim bleiben solle. Beim Neujahrsessen mit Premier Nečas aber habe Klaus alle Aussagen zu dem „geheimnisvollen Abkommen“ dementiert, schreibt Kommentator Alexandr Mitrofanov. Frei nach dem Motto: Wenn der Herr Präsident sagt, dass nichts gewesen ist, dann sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, dass auch nichts war. Zu guter Letzt findet Mitrofanov jedoch noch einen anderen Grund, weshalb Klaus die Medienberichte zum Treffen auf der Burg dementiert hat:

„Klaus hat nach dem medialen Wirbelsturm zugegeben, dass er vor zwei Wochen ein wenig überzogen hat. Und dass er aus dem verzweifelten Premier Nečas einen unmündigen und schwachen Politiker gemacht hat, einen Trottel eben.“