Die Schleierfahndung in Grenznähe – keine Schikane

Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum im Dezember 2007 hat sich die Kriminalität im bayerisch-böhmischen Grenzgebiet eher verringert. Und das entgegen anders lautenden Befürchtungen. Diese Bilanz zog der Weidener Polizeidirektor Josef Wittmann am Dienstag. Die rückläufige Tendenz der Kriminalität sei der Schleierfahndung zuzuschreiben, also Personenkontrollen, die ohne konkreten Verdacht ausgeführt werden, so Wittmann. Nicht bei allen Autofahrern finden die Kontrollen jedoch Verständnis.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Herr Wittmann, Sie haben am Dienstag bei einem Treffen der tschechischen und der bayerischen Polizei in Cheb / Eger gesagt, dass die Kriminalität im bayerisch-tschechischen Grenzraum seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum eher rückläufig sei. Welche Delikte betrifft das genau?

„Ich habe in Eger erklärt, dass wir in einem freien Europa mit offenen Grenzen ohne Grenzkontrollen leben – Gott sei Dank. Das wissen aber auch Kriminelle und Straftäter. Es kann aber nicht sein, dass diese Personen unbehelligt hin und her reisen. Aus gutem Grunde wurde deshalb in beiden Ländern die Schleierfahndung eingeführt. Und die Schleierfahndung hat bewirkt, dazu stehe ich, dass es tatsächlich nicht zu dem befürchteten Anstieg der Kriminalität kam, sondern zu einem Rückgang.“

Welche Arten von Delikten haben Sie statistisch verfolgt? Geht es da um Autodiebstähle oder auch Menschenhandel und illegale Einwanderung von Personen?

„Es geht in der Mehrzahl der Fälle um Rauschgiftschmuggel, aber auch um Einschleusung und Kfz-Verschiebung.“

Sie haben bei dem Informationsaustausch auch erwähnt, dass manche tschechischen Autofahrer die Kontrollen, die in der Zone von 30 Kilometern diesseits und jenseits der Grenze durchgeführt werden, als Schikane auffassen. Was kann man dagegen tun?

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„Ich habe, und ich denke mit Erfolg, um Verständnis dafür geworben, dass es bei der Schleierfahndung nicht darum geht, die Bevölkerung im grenznahen Bereich unter einen stärkeren Kontrolldruck zu stellen, sondern dass die Schleierfahndung eindeutig ganz andere Ziele verfolgt.“

Hat die tschechische und die bayerische Polizei in diesem Bereich ähnliche Befugnisse, also laufen diese Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar ab?

„Auf tschechischer Seite sind sie nicht so intensiv wie bei uns. Wir haben in der Mehrzahl der Fälle Zivilkräfte im Einsatz. Das unterscheidet uns von den tschechischen Polizeibehörden, die überwiegend mit Polizeifahrzeugen und uniformierten Kräften tätig sind.“

Und wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und bayerischen Polizei konkret im Alltag aus?

„Wir tauschen uns tagtäglich aus. Wir informieren uns grenzüberschreitend über die Lageerkenntnisse und führen gemeinsame Dienstbesprechungen durch. Jetzt zum Beispiel, in einer guten Stunde, bin ich in Tachov, um mich zusammen mit meinen Dienststellenleitern mit den Dienststellenleitern der dortigen Polizei zu treffen, sodass jeder seinen Partner kennt, hüben und drüben. Es gibt inzwischen keine Barrieren mehr, auch nicht in den Köpfen. Es gibt keine gedanklichen Hürden mehr, sondern das ist ein ganz normaler Teil unserer Tätigkeit Tag für Tag, dass wir uns mit den tschechischen Kollegen austauschen.“