Die tschechische Regierung lehnte am Mittwoch ein Referendum zum AKW Temelín ab

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Ein Referendum über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelín wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Die tschechische Regierung hat nämlich am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung abgelehnt. Die Minister räumten zwar ein, dass die Bevölkerung das Recht hat, über wichtige Themen entscheiden zu können, im Falle Temelín argumentierten sie jedoch damit, dass es für einen Stopp der Inbetriebnahme des fertiggestellten Kraftwerks bereits zu spät sei.

Enttäuschung über die Entscheidung äusserten Parlamentarier, die die vorgeschlagene Gesetzesänderung ausgearbeitetet hatten. Der Abgeordnete Libor Ambrozek sagte, dass die Regierung durch ihre Ablehnung ihr Versprechen nicht einhielt. Auch seitens der ökologischen Aktivisten stieß der Regierungsbeschluss auf offene Kritik. Der Vorsitzende der Umweltinitiative "Duha" Jan Beránek bezeichnete ihn als ein Verlieren auf ganzer Strecke der tschechischen Regierung. Laut ihm käme die Forderung nach einem Referendum zwar spät, dennoch nicht zu spät, denn die produzierte Energie brauche man sowieso nicht. In diesem Zusammenhang zitierten die Ökoaktivisten Österreich, wo das Atomprogramm gerade in dem Augenblick beendet wurde, als die Brennstäbe bereits in ein AKW geliefert worden waren.

Mit der Ausarbeitung der Gesetzesnovelle reagierten die Abgeordneten, die den Vorschlag vor etwa zwei Wochen der Regierung übergaben, auf eine Unterschriftensammlung, in der etwa 115. 000 tschechische Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach einem Referendum zum umstrittenen AKW äusserten. Am letzten Wochenende sprach sich auch Präsident Václav Havel für die Ausschreibung eines Referendums zu Temelín aus.