Die Tschechische Republik ist fast drei Jahre ein NATO-Mitglied

Diesmal wollen wir uns in den folgenden Minuten auch einem europäischen Thema widmen, allerdings nicht direkt der Europäischen Union. Während sich bei der Europäischen Union Tschechien mit allen Kräften um den baldigsten Beitritt bemüht, ist es bei der NATO seit 1999 dabei. Mit dem tschechischen Botschafter bei der NATO in Brüssel, Karel Kovanda, unterhalten wir uns über die aktuelle Rolle Tschechiens in der Nordatlantischen Allianz. Durch die Sendung führt Sie Dagmar Keberlova.

Seit März 1999 ist die Tschechische Republik ein NATO-Mitglied. Der Beitritt war damals die wichtigste Errungenschaft der tschechischen Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kommunismus. Wie steht Tschechien heute, als ein noch relativ neues NATO-Mitglied da? Dies war meine erste Frage an den Botschafter Karel Kovanda:

NATO

"Wir sind in der Allianz seit zweieinhalb Jahren - also so ganz neu sind wir auch wieder nicht. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass in knapp einem Jahr weitere Mitglieder eingeladen werden. Unsere Integration in der Allianz was die politische Seite betrifft ist hundertprozentig. Tschechien ist den anderen Partnern 100prozentig gleichgestellt. Was den militärischen Teil betrifft, hier spiegelt sich die Situation in der Armee der Tschechischen Republik wider. Die tschechische Armee macht derzeit die wahrscheinlich wichtigste Reform ihrer Geschichte durch. Dies ist bestimmt auch das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit weiteren Armeen der Allianz, aber es ist auch eine Folge von neuen Gefahren, die sich nach dem 11. September so tragisch und unerbittlich gezeigt haben."

Tschechien hat mit dem Beitritt ein höheres Maß an Sicherheit erhalten als je zuvor. Für die Tschechische Republik kann dies bestimmt als Gewinn gewertet werden. Aber hat auch die Allianz von unserem Beitritt profitiert?

"Dies ist eher eine Frage, die an meine Kollegen aus anderen Ländern gerichtet werden sollte. Ich denke aber persönlich, dass der NATO-Beitritt der Tschechischen Republik allgemein als Erfolg und eine Bereicherung bewertet wird. In den Bereichen, die ich selbst verfolge, also den diplomatischen und den politischen Bereich, meine ich, ist der Beitrag offensichtlich. Wir bringen neue Gesichtspunkte, wir machen auf andere Zusammenhänge aufmerksam. In manchen Fällen waren wir auf der Argumentationsbasis führend und die weitere Entwicklung hat unsere Position dann bestätigt. Unsere Präsenz hat die Allianz sicherlich bereichert und in keinerlei Hinsicht ärmer gemacht."

Weiter fragte ich den tschechischen Botschafter Kovanda, ob Tschechien vielleicht als ein neues Mitglied, ebenso wie Ungarn und Polen, die gleichzeitig beigetreten sind, mehr Geld von den gemeinsamen Finanzen bekommt:

"Hier gibt es zwei Fragen, glaube ich. Eine Frage ist, wie viel jedes Land seinen Sicherheitsausgaben widmet. In der Allianz gibt es einen Richtwert, nämlich, dass es angebracht ist, 2 bis 2,5 des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes auszugeben. Die Unterschiede sind aber ziemlich groß. Die Tschechische Republik gibt 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und steht damit sehr gut da. Die zweite Sache ist, wie viel die einzelnen Mitglieder in die gemeinsame Kasse einzahlen. Das gemeinsame Budget der Allianz ist relativ niedrig und der Beitrag Tschechiens wurde im Jahre unsers Beitritts festgelegt und hat sich seit dem nicht geändert. Es ist eine für die Tschechische Republik annehmbare Summe."

Ist für die Zukunft geplant, auch in Tschechien einen NATO-Stützpunkt zu errichten? Karel Kovanda hierzu:

"Ich würde hier unterscheiden. Wir bemühen uns darum, dass eine Einheit oder ein Zentrum in der Tschechischen Republik entsteht, das der Allianz dienen würde. Ein Militärstützpunkt kann bei uns nicht sein. Denn schon im Jahre 1997 hatte sich die Allianz einseitig verpflichtet, dass sie keine neuen Militärstützpunkte in den Mitgliedsländern bauen wird. Diese Verpflichtung gilt auch weiterhin und daher kann man bei uns keinen Militärstützpunkt haben, aber ein Schulungszentrum und so was in der Art würden wir bei uns sehr begrüßen."

Ein heißes Thema ist der bevorstehende NATO-Gipfel im kommenden November in Prag, der aus mehreren Gründen eine große Bedeutung haben wird. Prag ist offensichtlich stolz darauf, den ersten NATO-Gipfel hinter dem damaligen Eisernen Vorhang auszutragen, bei dem weitere ehemalige Ostblockländer zur Mitgliedschaft eingeladen werden sollen. Wird es in Prag tatsächlich zu einer Erweiterung kommen? Karel Kovanda gibt die Antwort:

"Zur Erweiterung wird es in Prag ganz bestimmt kommen. Es wurde bereits entschieden, dass sich die Allianz erweitern wird, was noch nicht feststeht, ist, um wie viele Länder sie sich erweitern wird und um welche Staaten es konkret geht. Eine weitere Angelegenheit, die uns hier in Brüssel etwas bekümmert, ist die Frage, wie sich die Allianz auf ihre Erweiterung intern vorbereiten kann. Dies sind sehr aktuelle Problemstellungen, mit denen wir uns systematisch befassen."

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt